"Standard"-Leser wissen es schon seit Montag, die offizielle Bestätigung aus dem EU-Parlament haben sie seit Dienstag: Derzeit läuft ein Gesetz durch das Rechtsgebungsverfahren der Union, das unter anderem auch gewisse Kriterien für Fernsehdecoder festsetzen wird. Das Europa-Parlament hat im Februar dazu erstmals Stellung genommen und unter anderem einen Antrag eingebracht, wonach Systeme grundsätzlich offen für verschiedene Verschlüsselungsmöglichkeiten sein sollten. Das würde die von der Kirch-Gruppe entwickelte d-box, mit der der ORF sein digitales Programmangebot kodiert, aus dem Rennen werfen. Die EU ist aber noch relativ weit von einer Entscheidung entfernt. "common interface" für Settop-Boxen Das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus" hatte kürzlich berichtet, dass bereits ab Jänner 2002 mit einem verpflichtenden "common interface" für Settop-Boxen zu rechnen sei. Doch das einschlägige EU-Gesetz, die "Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie", wird in Mitentscheidung von EU-Parlament und EU-Ministerrat beschlossen. Und unter den Mitgliedsländern im EU-Ministerrat gibt es derzeit keine Bereitschaft, diesen Vorschlag des Europa-Parlaments anzunehmen. Die Mitgliedsländer dürften den Vorschlag daher am nächsten Telekomrat Anfang April in ihrer ersten Lesung ablehnen, hieß es auf Anfrage der APA in der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel. Kein Ende der Geschichte Das ist aber noch nicht das Ende der Geschichte. Denn sowohl Europa-Parlament als auch EU-Ministerrat haben dann noch jeweils eine zweite Lesung, in der sie zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen. Das Parlament könnte seinen Antrag in zweiter Lesung noch einmal einbringen, wenn eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dies wünscht. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist noch nicht absehbar. Sind die beiden Institutionen auch nach ihren zweiten Lesungen nicht einer Meinung, müssen sie in einem Schlichtungsausschuss einen Kompromiss suchen. Das ganze Verfahren dürfte sich noch in das Jahr 2002 hinein ziehen. Es erscheint daher derzeit unrealistisch anzunehmen, dass das neue Gesetz mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten kann. (APA)