Etat
Klima der Selbstzensur
Internationales Presse Institut kritisiert Unterdrückung der Medien in Kasachstan
Das Internationale Presse Institut (IPI) mit Sitz in Wien und das Welt-Netzwerk der Herausgeber und Medienbeauftragten
haben in einem an den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gerichteten Brief die strafrechtliche Verfolgung von zwei
Regimekritikern verurteilt. Das Gericht von Almaty (Alma Ata) werde den Prozess gegen den Chefredakteur der Zeitung "SolDat", Ermurat
Bapi, und den Historiker Karishal Assanow, wieder aufnehmen, berichtete IPI am Mittwoch. Die Anklage laute auf "Beleidigung der Würde
und Ehre des kasachischen Präsidenten".
Das kasachische Strafrecht sieht Freiheits- und Geldstrafen für die Beleidigung des Präsidenten vor, hieß es im Brief. Die Anklage beruht auf
einem Zeitungsartikel, in dem Assanow vorigen Sommer den Präsidenten kritisierte. Die Ausgabe der Zeitung war nie in Umlauf gekommen.
Schon in der Vergangenheit war "SolDat", die auf Grund ihrer regimekritischen Haltung in Russland gedruckt werden muss, mit den Vorwurf
der Verleumdung konfrontiert gewesen. Laut IPI wurde Assanow der Pass abgenommen und sein Konto wurde eingefroren.
Selbstzensur
Das Klima der Angst habe zur Selbstzensur geführt, schrieb IPI im Brief. Die Klage auf "Beleidigung des Präsidenten" stelle einen ernsten
Verstoß gegen das Recht auf Informations- und Publikationsfreiheit dar, wie es im Artikel 19 der UNO-Menschenrechtsdeklaration garantiert
sei. IPI erinnerte den Präsidenten daran, dass die kasachische Regierung 1992 mit der Unterzeichnung der "Alma Ata Deklaration" die
Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Medien gesetzlich garantiert habe. (APA)