Das Internationale Presse Institut (IPI) mit Sitz in Wien und das Welt-Netzwerk der Herausgeber und Medienbeauftragten haben in einem an den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gerichteten Brief die strafrechtliche Verfolgung von zwei Regimekritikern verurteilt. Das Gericht von Almaty (Alma Ata) werde den Prozess gegen den Chefredakteur der Zeitung "SolDat", Ermurat Bapi, und den Historiker Karishal Assanow, wieder aufnehmen, berichtete IPI am Mittwoch. Die Anklage laute auf "Beleidigung der Würde und Ehre des kasachischen Präsidenten". Das kasachische Strafrecht sieht Freiheits- und Geldstrafen für die Beleidigung des Präsidenten vor, hieß es im Brief. Die Anklage beruht auf einem Zeitungsartikel, in dem Assanow vorigen Sommer den Präsidenten kritisierte. Die Ausgabe der Zeitung war nie in Umlauf gekommen. Schon in der Vergangenheit war "SolDat", die auf Grund ihrer regimekritischen Haltung in Russland gedruckt werden muss, mit den Vorwurf der Verleumdung konfrontiert gewesen. Laut IPI wurde Assanow der Pass abgenommen und sein Konto wurde eingefroren. Selbstzensur Das Klima der Angst habe zur Selbstzensur geführt, schrieb IPI im Brief. Die Klage auf "Beleidigung des Präsidenten" stelle einen ernsten Verstoß gegen das Recht auf Informations- und Publikationsfreiheit dar, wie es im Artikel 19 der UNO-Menschenrechtsdeklaration garantiert sei. IPI erinnerte den Präsidenten daran, dass die kasachische Regierung 1992 mit der Unterzeichnung der "Alma Ata Deklaration" die Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Medien gesetzlich garantiert habe. (APA)