Bürgergruppierungen in den Vereinigten Staaten wollen nun gegen den im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten "Child Protection Act" (CIPA) vorgehen. Das Gesetz sieht vor, Kinder mittels Filtering-System vor gefährlichen Web-Inhalten zu schützen. Im Zuge der neuen Gesetzgebung wären alle staatlichen Förderungsgelder für Bibliotheken und Schulen davon abhängig, inwieweit die Institutionen an öffentlichen Internet-Arbeitsplätzen entsprechende Filtersoftware zum Schutz der Jugend eingesetzt haben, berichtet Heise . Gesetz nicht verfassungskonform? Als Grund für ihr Vorgehen gaben die Vereinigungen an, dass keine Software es schafft, legale von illegalen Inhalten zu unterscheiden. Dem Gesetz könne demnach in der Praxis nicht entsprochen werden. In zwei Verfahren, die ab 20. März in Philadelphia starten, soll geklärt werden, ob das Gesetz der amerikanischen Verfassung überhaupt entspricht. Rechte der Minderheiten werden beschnitten Die Kläger werfen den Befürwortern des Gesetzes im weiteren vor, die Rechte von Minderheiten zu untergraben. So würden mit dem Filtersystem willkürlich Web-Seiten, die Themen wie Homosexualität oder Schwangerschaftsverhütung behandeln, gesperrt werden. Die Verfechter des Filtering-Systems berufen sich indessen darauf, dass die Jugend zumindest in den Schulen oder in den Bibliotheken vor pornografischen Darstellungen geschützt werden müsse. Als Kläger treten beispielsweise die America Library Association (ALA) und die American Civil Liberties Union (ACLU) an. Im April fällt die Entscheidung Die Klage könnte durchaus Erfolg haben. Im Juni vergangenen Jahres wurde der "Child Online Protection Act (COPA), der während der Clinton-Regierung Kinder vor pornografischen Inhalten schützen sollte, für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz hatte auch Auswirkungen auf nicht pornografische Inhalte, und wurde aus diesem Grund von einem Bundesgericht gestoppt. Bis zum 16. April dieses Jahres soll nun wiederum entschieden werden, ob die damals festgelegte Verfassungswidrigkeit aufgehoben wird. (pte)