Washington - US-Präsident George W. Bush will entgegen früheren Ankündigungen nun doch nicht den Ausstoß von Kohlendioxidausstoß bei Kraftwerken in den USA beschränken. Zur Begründung für diese Kehrtwende habe er auf die steigenden Energiekosten besonders im Westen der USA verwiesen, wie aus Regierungs- und Parlamentskreisen in Washington verlautete. In seinem Wahlkampf hatte Bush versprochen, er werde Kohlendioxid als Schadstoff einstufen lassen und die Kraftwerke verpflichten, die Luftqualität deutlich zu verbessern. Die Leiterin der Umweltbehörde, Christie Whitman, erklärte noch im vergangenen Monat, entsprechende Regelungen würden in der Regierung erwogen. Vizepräsident Dick Cheney sagte am Dienstag während eines Pressegesprächs, Kohlendioxid werde nun doch nicht als Schadstoff eingestuft. Dies werde Bush in einem Brief an Senator Chuck Hagel darlegen. Internationale Kritik Inzwischen hat sich ob Bush' Ankündigung international heftige Kritik geregt. Die französische Regierung hat Bush davor gewarnt, das Abkommen von Kyoto über die Verringerung von Treibhausgasen zu gefährden. Österreichs Umweltminister Wilhelm Molterer nannte den Bush-Rückzieher eine "folgenschwere Fehlentscheidung für den Klimaschutz". Kritik kam auch vom WWF, das deutsche Umweltministerium reagierte vorerst verhalten. "Als der wichtigste Produzent von Treibhausgasen würden die USA eine schwere Verantwortung auf sich nehmen, sollten sie die einmütig von der internationalen Gemeinschaft verabschiedete Klima-Vereinbarung in Frage stellen", heißt es in einem Schreiben der französischen grünen Umweltministerin Dominique Voynet an ihre US-Amtskollegin Christine Todd Whitman. Voynet habe an Whitman und an ihren schwedischen Kollegen Kjell Larsson geschrieben, bestätigte ihr Ministerium am Donnerstag. Die Industrieländer dürften die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt nicht länger hinausschieben, erklärte die Ministerin dazu. "Sehr besorgt" rief sie gleichzeitig die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf, den Bush-Äußerungen im Namen der 15 EU-Länder "prompt und massiv zu antworten". Frankreich sei bereit, in neuen Klima-Verhandlungen über alles zu reden, wobei es aber ausgeschlossen sei, das Kyoto-Ergebnis in Frage zu stellen. "Folgenschwere Fehlentscheidung" "Sollte die neue amerikanische Regierung tatsächlich auf eine Beschränkung des Kohlendioxidausstosses amerikanischer Kraftwerke verzichten wollen, so wäre dies für den Klimaschutz eine folgenschwere Fehlentscheidung und darüber hinaus auch ein enttäuschendes Signal im Hinblick auf die amerikanische Haltung" bei den für Sommer dieses Jahres vorgesehenen Verhandlungen über den weltweiten Klimaschutz in Bonn, meinte Umweltminister Wilhelm Molterer in einer Aussendung. Die geschlossene und klare Haltung der Europäischen Union in Fragen des Klimaschutzes sei nun wichtiger denn je. Die neue US-Regierung hätte nun die Chance, sich zu einem ernsthaften Klimaschutz zu bekennen, doch stimmen diese jüngsten Äußerungen nicht optimistisch, so der Umwelt-Ressortchef. (APA/AP)