Inland
Abgeordneten-Streit um Parlamentsbudget
Koalition will Kürzung von 25 Mill. Schilling
Wien - Gleich zum Auftakt der internen Beratungen zum Haushalt 2002 im Budgetausschuss ist es am Mittwoch zu einem Streit über das Parlamentsbudget gekommen. ÖVP und FPÖ wollen dem von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) erstellten Budgetvoranschlag nicht zustimmen, sondern die bereits 2001 vorgenommene Kürzung von 25 Mill. S auch im kommenden Jahr fortschreiben.
Die Koalitionsparteien argumentieren laut Parlamentskorrespondenz, auch das Parlament müsse angesichts des Konsolidierungskurses ein Signal der Sparsamkeit setzen. Gleichzeitig räumte der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend (V) ein, dass das Budget des Parlaments "ein durchaus sparsames" sei. Fischer wandte sich aus diesem Grund gegen weitere Kürzungen: Das Parlamentsbudget sei im europäischen Vergleich ohnehin sehr niedrig.
Die Grüne Madeleine Petrovic kritisierte, es entspreche offenbar dem Zeitgeist, alles unter dem Gesichtspunkt der Kostenrechnung zu betrachten. Außerdem forderte sie eine rasche Reaktion auf die Greenpeace-Studie über Giftstoffe im Parlament, sollten die gefundenen Substanzen tatsächlich Krebs erregend sein.
Unter dem Kapitel "Bundesgesetzgebung" sind im Budgetentwurf 2002 Gesamtausgaben von 100,3 Mill. Euro (1,38 Mrd. S) veranschlagt, das sind um 1,8 Mill. Euro (24,99 Mill. S) mehr als für 2001. An Einnahmen werden 3,0 Mill. Euro (41,57 Mill. S) erwartet. (APA)