Inland
Innenausschuss: Heftige Debatte über Sicherheitsbericht 1999
Strasser ortet subjektives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung
Wien - Mit heftiger Kritik reagierte die Opposition am Mittwoch auf den Antrag auf Enderledigung des Sicherheitsberichtes 1999 des VP-Abgeordneten Werner Miedl im Innenausschuss des Nationalrates. Die Regierungsvertreter verwiesen darauf, dass der Bericht von 1999 nicht aktuell sei und deshalb keine Rückschlüsse daraus gezogen werden könnten. Die Vorgehensweise sei durch die Geschäftsordnung gedeckt.
Innenminister Ernst Strasser (V) meinte, er werde weder "in besonderen Jubel, noch in Depressionen" wegen des Sicherheitsberichtes verfallen. Die Opposition rief er auf "die Dinge von der sachlichen Seite" zu betrachten. Auch wenn durch die Zahlen des Berichtes eine objektive Sicherheit ausgewiesen würde, sei dennoch ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beobachten.
Terezia Stoisits von den Grünen meinte: "Österreich ist ein sicheres Land." Die Sicherheitsexekutive sei "in weiten Teilen erfolgreich". Das wolle die Regierung aber nicht akzeptieren. Sie wirft der Regierung vor, "Tatsachen zu verdrehen" und mit "Verunsicherungen" zu arbeiten. Es gebe tatsächlich Probleme mit der Sicherheit - allerdings mit der sozialen Sicherheit, so Stoisits. Hier herrsche eine "massive Unsicherheit". Die größte Gefahr bestehe nicht durch Verbrechen, sondern durch die Gefahr im Verkehr.
Heftig reagierte auch der SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Er meinte, die heutige Vorgehensweise entspreche nicht den "Usancen des Hauses". Die FPÖ hätte aber die ÖVP "derart in der Geiselhaft", dass es nicht möglich sei, den Sicherheitsbericht im Plenum zu behandeln. "Das ist eine Sauerei", so Parnigoni wörtlich. Zum Bericht selbst meinte er, die Aufklärungsquote sei die höchste seit 1988. Besonders bei Gewaltverbrechen hätte man mit 109 Morden den niedrigsten Wert seit 1953 erreicht.
Wolfgang Jung von den Freiheitlichen meinte, Sicherheit sei immer eine relative Sache. Er sehe aber einen Trend zur Verschlechterung. Heftig reagierte Jung, als ihm Stoisits vorwarf, Mitglied des Heeresnachrichtendienstes zu sein. Jung daraufhin zu Stoisits: "Dumm ist dafür noch zu wenig." Die SPÖ beantragte darauf hin einen Ordnungsruf, dieser wurde aber nicht erteilt. (APA)