- Tagesmeldung - Abtreibungsgegner wollen Gesetz mit Referendum stürzen Lugano - Nach acht Jahren Hin und Her hat die Schweiz ein Gesetz zur Fristenlösung: Bis zur 12. Woche dürfen Frauen künftig straffrei einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Das letzte Wort hat jedoch das Volk. Um das jahrelange Tauziehen zu beenden, folgte der Nationalrat am Mittwoch dem Ständerat in zwei Punkten. Die Kantone wurden verpflichtet, Praxen und Kliniken, in denen abgetrieben werden kann, aufzulisten. Zudem wurde die Bestimmung übernommen, dass Frauen, die abtreiben wollen, sich auf eine Notlage berufen müssen. Es sei ein Gebot der politischen Vernunft, das Gesetz endlich zu einem Abschluss zu bringen, sagte Kommisionssprecherin Regine Aeppli (SP). "Wenn wir dieses Dossier schließen, haben wir ein gutes Stück Arbeit geleistet", sagte sie. Die Notlage muss von der Frau nicht bewiesen werden, ist also nicht rechtlich verbindlich. Dieser Begriff habe nichts im Strafgesetz zu suchen und sei Heuchelei, kritisierte die Waadtländer Grüne Anne-Catherine Menetrey-Savary. Um der raschen Bereinigung der Differenzen willen wurde der Artikel trotz Kritik stillschweigend angenommen. Die kantonalen Listen mit Kliniken und Praxen, in denen abgetrieben werden kann, sei eine rein gesundheitspolizeiliche Maßnahme, sagte Regine Aeppli. Wenn eine Praxis die Voraussetzungen erfülle, habe sie Anspruch auf die Bewilligung. Der Absatz fand mit 112 zu 50 Stimmen Aufnahme ins Gesetz. Nicht sehr glücklich Justizministerin Ruth Metzler zeigte sich nicht sehr glücklich über diese Idee. Es seien Anwendungsschwierigkeiten zu befürchten. Metzler riet dem Nationalrat vergeblich, nochmals mit dem Ständerat über den Punkt zu diskutieren. Der Nationalrat überwies nach der Debatte am Mittwoch ein Postulat, in welchem gefordert wird, dass medizinisches Personal nicht zur Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden darf. Nach dem nun vorliegenden Gesetz ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche straffrei. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt muss mit der Frau vor der Abtreibung ein eingehendes Gespräch führen. Andernfalls machen sie sich strafbar. Ja zum Leben Das letzte Wort zu Fristenlösung wird das Volk haben. Der Verein "Ja zum Leben" und die "Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens in der Schweiz" (GLS) haben bereits das Referendum angekündigt. Der CVP-Parteivorstand entscheidet am Freitag, ob auch die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) das Referendum unterstützen soll. Auf die Unterstützung der CVP-Frauen kann Parteipräsident Adalbert Durrer dabei nicht zählen. Diese kündigten am Mittwoch an, dass sie ein Referendum nicht mittragen werden. Vielmehr würden sie versuchen abermals das Beratungsmodell über eine parlamentarische Initiative einzubringen, sagte Brigitte Hauser-Süess, Präsidentin der CVP-Frauen. (APA/sda)