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Foto: APA/dpa/Rolf Haid
Straßburg - Das Europäische Parlament erwartet von den 15 Mitgliedstaaten der EU deutlich größere Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und damit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auf ihrem vor allem Beschäftigungsfragen gewidmeten Gipfeltreffen am 23. und 24. März in Stockholm sollen die Staats- und Regierungschefs dementsprechend ehrgeizige Zwischenziele mit entsprechend konkreten Maßnahmen und Zeitplänen für eine deutliche Steigerung der Beschäftigungsrate festlegen. Diese Aufforderung verabschiedeten die Europaabgeordneten am Mittwoch in Straßburg in einer gemeinsamen Entschließung der fünf größten Fraktionen. Um das Wirtschaftswachstum weiter zu beleben, müssten größere gesetzgeberische Anstrengungen zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens bei den neuen oder vernachlässigten Arbeitsformen, wie Telearbeit, Heimarbeit, Teilzeitbeschäftigung oder befristeten Arbeitsverträgen, aber auch bei selbständiger Erwerbstätigkeit unternommen werden. Nur wenn der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werde, könnten auch mehr Frauen integriert oder Arbeitnehmer am Ende ihres Berufslebens länger beschäftigt bleiben. Ferner müsse das vor einem Jahr in Lissabon im Rahmen des Aufbruchs in das Informationszeitalter beschlossene Telekommunikationspaket in Verbindung mit Europa endlich verabschiedet werden. Lebenslanges Lernen Deutliche Kritik äußerte das Parlament an den schleppenden Fortschritten bei der Schaffung des Europäischen Gemeinschaftspatents und beim Programm des lebenslangen Lernens. Im Zusammenhang mit der ins Stocken geratenen zweiten Entwicklungshase des Europäischen Satellitennavigationssystems Galileo wurden die Regierungschefs aufgefordert, die Frage staatlicher Hilfen zur Förderung von Wagniskapital zu prüfen. Insgesamt solle die EU den Anteil ihres Bruttosozialprodukts, der für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, auf mindestens drei Prozent erhöhen. Völliges Unverständnis äußerte in der Debatte auch Kommissionspräsident Romano Prodi zu der Entscheidungsunfähigkeit des Rates bei dem Projekt Gemeinschaftspatent, auf das die Industrie dringend warte und von dem ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich abhänge, sowie bei Galileo. Der Kosovokrieg habe die totale Abhängigkeit der Europäer vom amerikanischen Satellitensystem GPS gezeigt. Wenn dieses aus militärischen Gründen für die private Nutzung gesperrt werde, werde ein großer Teil der europäischen Unternehmen lahm gelegt. Die Entwicklung eines eigenen europäischen Systems biete nicht nur die Chance, sich in diesem Bereich bei zivilen, militärischen und wissenschaftlichen Entwicklungen unabhängig zu machen, sondern könne mit einer vergleichsweise bescheidenen öffentlichen Anschubfinanzierung 100.000 hochwertige Arbeitsplätze schaffen. (APA)