Eisenstadt - Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag nach zweitägiger Debatte den Budgetentwurf 2001 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Gegen den Voranschlag votierten FPÖ und Grüne. Der Haushalt für das Jahr 2001 wird ausgeglichen sein, und sieht Einnahmen und Ausgaben von je 10,4 Mrd. S (ca. 760 Mill. Euro) vor. Der Schuldenstand des Landes wird mit 5,1 Mrd. S (ca. 371 Mill. Euro) ausgewiesen. Für die SPÖ sprach der Dritte Landtagspräsident Manfred Moser von einem "guten Budget", das den "Unterschied der Sparkurse" auf Landes- und Bundesebene deutlich mache. Der burgenländische Sparkurs solle "einer mit Maß und Ziel" sein. Als wichtige Schwerpunktsetzung bezeichnete Moser die vorgesehene Wirtschaftsförderung in Höhe einer Milliarde Schilling. Das "freie Spiel der Kräfte" im Landtag habe sich bewährt und bedeute für alle Beteiligten einen "Lernprozess". "Fair, aber konfliktreich" "Fair, aber konfliktreich" bilanzierte für die LAbg. Gerhard Jellasitz die Debatte aus Sicht der ÖVP. Es sei gelungen, im Interesse des Landes Kompromisse zu erzielen, das Budget stelle aber auch eine "Bruchlinie politischer Konzepte" dar. Alle Beteiligten hätten erkannt, dass es wichtig sei, keine Neuverschuldung einzugehen, so Jellasitz. Dennoch warnte der ÖVP-Politiker vor "unsichtbaren Riffen" im Budget, etwa im Bereich von Haftungen aus der Bank Burgenland-Affäre, wo noch keine Vorsorgen getroffen worden seien. Von einer über weite Strecken fairen und sachlichen Budgetdebatte sprach auch FP-Klubchef Stefan Salzl. Seine Partei habe Kritik geübt, wo es notwendig sei, bei positiven Entwicklungen in einzelnen Teilbereichen habe man zugestimmt. Trotzdem bemängelte Salzl, dass keinerlei Vorsorgen für eventuelle Haftungen aus dem Bank Burgenland-Skandal getroffen wurden. "Da aber keinerlei Strukturänderungen im Budget erfolgt sind, stimmen wir dem Gesamtentwurf nicht zu", begründete der freiheitliche Klubchef seine Ablehnung. Differenziert äußerte sich auch die grüne Fraktionsvorsitzende Grete Krojer. Es sei Aufgabe einer Oppositionspartei Kritikpunkte aufzuzeigen. "Wir erkennen einzelne Schritte an, sehen aber keine Trendwende in den meisten Bereichen", so Krojer. Die Gründe dafür würden zumeist in den ideologischen Unterschieden der Parteien liegen. Hauptkritikpunkte der Grünen seien demnach das zu große Engagement für den Straßenbau, und die zu geringen Initiativen in der Frauenpolitik. (APA)