Wien/Berlin - "Kein Thema." Das ist die Reaktion österreichischer Banken auf die deutsche Forderung, auf Ansprüche gegen deutsche Firmen wegen der Entschädigung von Zwangsarbeitern formell zu verzichten. US-Richterin Shirley Kram hatte erklärt, sie werde eine Sammelklage gegen österreichische und deutsche Banken erst abweisen, wenn mögliche Ansprüche österreichischer Banken geklärt seien.

Für Herbert Pichler, der in die NS-Entschädigungsverhandlungen eingebundene Syndikus der Kreditsektion der Wirtschaftskammer, hat dieser Entscheid ohnehin nur für zwei Banken Gültigkeit: Die CA und die Länderbank, die in der NS-Zeit Töchter deutscher Banken waren. Beide haben, so Pichler zum STANDARD, im Rahmen der NS-Entschädigungsverhandlungen aber Sondervereinbarungen abgeschlossen.

Auf diese Spezialvereinbarung verweist auch die Bank-Austria/CA-Gruppe: Es gebe ein gültiges "Holocaust"-Settlement, eine (etwa von den deutschen Grünen geforderte) Verzichtserklärung sei daher "kein Thema".

Für die Regierung sei es auch kein Thema, sagte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in Berlin zum STANDARD: "Es ist nicht möglich, dass die Bundesregierung für einzelne Wirtschaftsbereiche Erklärungen abgibt." Deutsche Politiker hatten gemeint, auch die Regierung könne eine derartige Erklärung abgeben.

In Deutschland tauchten am Mittwoch jedoch neue Hürden auf, obwohl am Vortag die Stiftungsinitiative verkündet hatte, sie habe die zugesagten umgerechnet 35 Milliarden Schilling beisammen. Die Stiftungsinitiative will mit der Auszahlung erst dann beginnen, wenn "ausreichende Rechtssicherheit" bestehe.

Im Nachhinein geklärt wurde die Rechtssituation bei jüdischen Lebensversicherungen: Die in den 50er-Jahren bezahlten Entschädigungen machten laut einer Mittwoch präsentierten Studie einen geringen Prozentsatz der Versicherungssumme aus. (afs/eli) (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 3. 2001)