Linz

Der Wunsch, die Ortsparlamente zu verkleinern, stamme aus den Gemeinden selbst: Es gebe zu wenig Personen, die so eine Aufgabe übernehmen wollten, schildert Helmut Mitter vom Gemeinderessort des Landes. Zudem könnten Sitzungsgelder gespart werden. Die Anzahl der Gemeinderäte wird künftig analog der Einwohnerzahl im Ort ermittelt, nicht mehr nach Wahlberechtigten wie derzeit. So werden Kleingemeinden bis 1100 Einwohner nur mehr 13 Gemeinderäte bestellen, die größten werden dann maximal 35 Vertreter im Ortsparlament haben.

Für FPÖ und Grüne droht mit der Reform eine "Entmachtung" der Gemeinderäte. Denn künftig sollen bestimmte Entscheidungen, ohne den Gemeinderat zu befassen, vom Ortsvorstand entschieden werden. Dies soll vor allem Ausgaben für Investitionen und Subventionen bis zu einem bestimmten Betrag betreffen. VP und SP wollen damit "schnellere Entscheidungen" ermöglichen, nicht betroffen sei davon die Budgethoheit des Gemeinderats. Grüne und FPÖ fürchten, dass damit der Informationsfluss an alle Gemeinderäte unterbunden werde, weil nur die stärksten Fraktionen im Vorstand seien. Die Arbeit der Opposition würde erschwert.

Weiters dürfen Gemeinden künftig "für ihr Image" entscheiden, ob sie zur "Markt-oder Stadtgemeinde" werden wollen, ohne fragen zu müssen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14. 3. 2001)