ÖVP-Klubchef Andreas Khol und sein der Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, haben Details zum Fahrplan der Koalition für die ORF-Reform präsentiert. Der Begutachtungsentwurf soll demnach bis Ende März vorliegen, ab August soll das neue ORF-Gesetz in Kraft sein. Vorgaben für die Neuwahl des Generalintendanten sollen nicht gemacht werden, dies sei Sache des neuen Stiftungsrates. Nach der Begutachtungsphase im April soll der Ministerrat am 8. Mai oder allenfalls eine Woche später die Regierungsvorlage beschließen, die dann in den Verfassungsausschuss gehen soll. Dort wollen die Koalitions-Klubchefs einen Unterausschuss einrichten, der auch Hearings abhalten soll. Ende Juni oder Anfang Juli könnte dann der Beschluss im Nationalrat folgen, Mitte Juli im Bundesrat. Mit 1. August könnte das neue ORF-Gesetz in Kraft treten, so Khol, dann könnten die Vorbereitungen für die Umwandlung des ORF in eine Stiftung erfolgen. Westenthaler für "wirkliche Unabhängigkeit" Dem neu zu schaffenden Stiftungsrat soll dann auch die Frage obliegen, wann der Generalintendant neu gewählt wird. Westenthaler hatte in der Vergangenheit auf eine Neuwahl im Herbst gedrängt. Jetzt meint er, der ORF solle "wirkliche Unabhängigkeit" bekommen, "das heißt es wird auch nicht die Politik sagen, wann der Generalintendant neu gewählt wird. Das entscheidet völlig allein der Stiftungsrat". Khol ergänzte: "Das ist auch meine Meinung. Unser Geschäft ist beendet." Er fügte freilich hinzu, dass die jetzige Geschäftsführung einen Vertrag bis Oktober 2002 habe. "Entparteipolitisierung" Inhaltlich hoben Khol und Westenthaler vor allem die geplante "Entparteipolitisierung" des ORF hervor. Aus dem Stiftungsrat sollen nicht nur aktive Politiker, sondern auch Angestellte von Klubs und Parteien ausgeschlossen sein, so der FP-Klubchef: "Das ist die gänzliche Entparteipolitisierung, die wir hier durchziehen." Finanzierung Zur künftigen Finanzierung des Rundfunks sagte Khol, dass das bisherige Gleichgewicht aus 50 Prozent Gebührenfinanzierung und 50 Prozent Werbeeinnahmen beibehalten werden soll, es gebe eine "Unterstützung des öffentlichen Auftrags durch die Werbung". Jedenfalls solle der EU-Transparenzrichtlinie Rechnung getragen werden, was bedeute, dass klar sein müsse, welche Gelder wie verwendet werden. In der Punktation der Koalition ist vorgesehen, Unterbrecherwerbung und Product Placement künftig zu untersagen. Inhalt Inhaltlich soll sich der ORF an den Prinzipien Information, Kultur und Unterhaltung orientieren, so Khol. Außerdem solle das Unternehmen weiterhin "an der Spitze des technischen Fortschritts" stehen. Diesem Gedanken werde etwa durch den Digitalisierungsauftrag Rechnung getragen werden. Kritik an SPÖ Scharfe Kritik übten Khol und Westenthaler an der SPÖ. "Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten nicht den gleichen Fehler begehen wie in der Diskussion um die KommAustria", so der VP-Fraktionsführer. Die SPÖ trage die "volle Verantwortung" dafür, dass es keine Medienbehörde im Verfassungsrang gebe. Westenthaler assistierte: "Die SPÖ-Medienpolitik ist gescheitert, sie wird sogar schon lächerlich." Und weiter: "Ich versteh' schon, Abschied von der Macht im ORF tut weh." Der Koalitionsfahrplan für die ORF-Reform sehe eine öffentliche Diskussion und die Beteiligung aller Parteien vor. (APA)