Brüssel - Die EU-Justizminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf, einen Mindestsatz für die Höchststrafe für Schlepper vorzuschreiben. Nicht zuletzt wegen Bedenken Österreichs sei die Entscheidung vertagt worden, sagte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) am Donnerstag nach der Diskussion. Denn es komme nicht auf die Strafandrohung, sondern auf den Vollzug an. Der Vorschlag hatte gelautet, dass für Schlepper in allen EU-Ländern eine Höchststrafe von mindestens acht Jahren vorgesehen werden müsse. Diese Strafandrohung sage aber nicht viel aus, denn während in Österreich 85 Prozent der Verurteilten ihre Strafe ganz absitzen müssen, seien es in Großbritannien bei Strafen bis vier Jahren nur 50 Prozent. Die "Mindesthöchststrafe" sei daher ein "Holzhammer auf gewachsene Strukturen", sagte Böhmdorfer. Für Schlepper gilt derzeit in Österreich ein abgestuftes System, das Strafen zwischen einem und zehn Jahren (bei Todesfolge) vorsieht. Der Justizminister hat auch wenig Verständnis für den EU-Gesetzesvorschlag, wonach bei Schlepperei mit humanitärem Hintergrund Straffreiheit in Aussicht gestellt wird. Wenn man ein Gesetz mit strengen Strafen für Schlepperei beschließe, sollte man nicht gleich wieder eine Ausnahme schaffen. Jedes nationale Strafrecht sehe genug Möglichkeiten vor, besondere Umstände zu berücksichtigen. Anlässlich des Vergleichs im Strafvollzug mit Großbritannien sagte Böhmdorfer, es sei ihm "ein Dorn im Auge", dass in Österreich so selten bedingt vorzeitig entlassen werde. Es gehe aber nicht um Milde, sondern um "Elastizität" des Strafvollzugs. Bedingt Entlassene könnten länger beobachtet werden, die Resozialisierung wäre leichter. So könnten Menschen mit einer "lebenslänglichen" Haftstrafe derzeit nur auf zehnjährige Probezeit entlassen werden. Böhmdorfer würde sich eine Entlassung mit 15-jähriger Probezeit wünschen, solange die Resozialisierung und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet seien. (APA)