Inland
"FP-Minister ärger als SPÖ war"
Salzburgs Landeshauptmann Schausberger kritisiert die Reformpläne des Koalitionspartners
Wien - Einen "unseligen Zug zum Zentralismus" sieht Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) bei einigen
FPÖ-Regierungsmitgliedern. FPÖ-Minister seien "ärger als die SPÖ war", so Schausberger im "Kurier" (Freitag-Ausgabe). Konkret wende
er sich dabei gegen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Justizminister Dieter Böhmdorfer. "Sie
versuchen, Bundesinstitutionen in den Ländern radikal abzuschaffen und widersprechen total dem Grundsatz des Bundesstaates."
Nach Ansicht Schausbergers gehört der Plan, Finanzlandesdirektionen, Militärkommanden, Bezirks- und Landesgerichte aufzulösen bzw.
länderübergreifend zusammenzulegen verhindert. "Es gehört zum Bundesstaat, dass alle Bundesländer gleichwertig sind. Es muss in jedem
Bundesland eine Finanzlandesdirektion, ein Landesgericht, ein Militärkommando und eine Sicherheitsdirektion geben. Man darf keine zwei
Klassen von Ländern schaffen - solche, die diese Behörden haben und solche, die sie nicht haben." Zudem müsse es "zweite Instanzen" in
jedem Land geben, denn es sei den Bürgern nicht zuzumuten, "Berufungstouristen" zu werden.
Außerdem dürfe es bei der Verwaltungsreform "nicht nur um Wirtschaftlichkeit gehen, sondern auch um Bürgernähe". Schausberger schlägt
vor, die Institutionen zu belassen, aber "abzuschlanken und Synergien zu nutzen, indem man etwa die Buchhaltung der Bundesinstitutionen in
einem Land zusammenlegt". Den VP-Landeshauptmann stören auch Tendenzen, wonach der Bund Behörden, die doppelgleisig zu den
Ländern verlaufen, zwar abschafft, aber deren Aufgaben dann den Ländern überträgt, ohne sich an den Personalkosten zu beteiligen. (APA)