Inland
Sicherheitsbericht: Endfertigung - Von Samo Kobenter
Irgendwie hätte es rührend wirken können, weil es so schön menschelte. Die Opposition, und hier vor allem die SPÖ, wollte den
Sicherheitsbericht zum Jahr 1998 wie bisher üblich im Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit diskutieren, um die letzten als
Regierungspartei gesammelten Punkte verwerten zu können: Unter ihrem Innenminister Karl Schlögl war es um die Sicherheit
Österreichs gut bestellt. Die Bösen waren nicht so zahlreich, dass man sich des Nachts nicht auf die Straße getraut hätte, und
international betrachtet geht es uns ohnehin Gold. Der aktuelle Innenminister Ernst Strasser hätte, quasi von Niederösterreicher zu
Niederösterreicher, die Kontinuität der Performance seines Vorgängers betonen können, unter dem Strich wäre eine allen nützende
Darstellung herausgekommen, die der Wirklichkeit entsprochen hätte, dass hierzulande individuelle Sicherheit kein Luxus ist.
Allein, die Wirte in der Regierung hatten ihre eigene, offenbar in der Wiener FPÖ zusammengezählte Rechnung: Der
Sicherheitsbericht wurde im Innenausschuss "endgefertigt", also zur Kenntnis genommen. Als Begründung führten ÖVP und FPÖ
an, dass die 1998 handelnden Personen im politischen Ruhestand seien, die Angelegenheit also nicht mehr relevant sei. Das ist
mutig an den Haaren herbeigezogen, wie aus dem umfassenden Datenmaterial des Berichts hervorgeht - Zahl und Art der
Vergehen haben mit der jeweiligen Person des Ministers eher wenig zu tun.
So viele Fakten könnten die Sondersitzung am kommenden Dienstag stören, also gibt die Regierung den Ring frei für eine
Wahlkampfveranstaltung: Die FPÖ wird medienwirksam ihr Lieblingslamento von der "Ausländer"-"Kriminalität" anstimmen, die
Opposition dagegenhalten, die ÖVP ihre Anmerkungen dazu geben oder auch nicht. Kleine Aufmerksamkeiten erhalten die
koalitionäre Freundschaft. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16. 3. 2001)