Wien - Die SPÖ wird in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Mittwoch auch die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ohne Betreuungspflichten thematisieren. Mit 1. April würden die Bescheide dafür zugestellt, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. Nach der Besteuerung der Unfallrenten und der Einführung der Ambulanzgebühr werde das "für 100.000 Österreicher die nächste bittere Pille" sein. Es werde auch das dritte Beispiel sein, bei dem die Regierung im Nachhinein draufkomme, dass damit soziale Härten geschaffen werden. Gusenbauer verwies darauf, dass sich die Regierung dadurch Einnahmen von 850 Millionen Schilling erwarte. Das bedeute für die Betroffenen eine durchschnittliche Zusatzbelastung von 8.500 Schilling im Jahr. Auch für die niedrigen Einkommen werde eine "enorme zusätzliche Belastung" entstehen. Ein Pensionistenehepaar mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 14.000 S monatlich werde zusätzlich 6.500 S im Jahr zahlen müssen. Mit 1. April würden die Betroffenen bereits mehrere tausend Schilling einzahlen müssen, sagte Gusenbauer. Dem stellte Gusenbauer die Bezüge von Mitarbeitern im "Ministerium für soziale Kälte" von Ressortchef Herbert Haupt (F) von bis zu 200.000 S monatlich gegenüber. Auf der einen Seite gebe es soziale Kälte gegen die Bevölkerung und auf der anderen Seite Großzügigkeit gegenüber den eigenen Mitarbeitern, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Chaos bei Ambulanzgebühr Zur Sprache werde die SPÖ in der Sondersitzung auch ihre Forderung nach Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten sowie der Ambulanzgebühr bringen, kündigte Gusenbauer an. Bei den Unfallrenten habe die Regierung die Lösung von Härtefällen an Experten delegiert, an deren Rat sie sich schon vor der Einführung der Besteuerung nicht gehalten habe. Inzwischen seien bereits Wochen vergangen und es sei nichts geschehen. Die SPÖ wolle vor der Wien-Wahl am übernächsten Sonntag darüber Klarheit und werde deshalb den Regierungsparteien die Gelegenheit geben, in einer Abstimmung Farbe zu bekennen. Die Ambulanzgebühr habe zu einem "völligen Chaos" in den Ambulanzen geführt, meinte Gusenbauer. Es sei das genaue Gegenteil der von der Regierung angestrebten Verwaltungsvereinfachung. Die Ärzte würden zu einer zusätzlichen Behörde gemacht, die entscheide, ob die Gebühr fällig werde. Darüber hinaus koste die Einhebung der Gebühr mehr, als sie bringe. Mit der von der Regierung angekündigten Evaluierung in einem Jahr würden die Patienten zu Versuchskaninchen degradiert.(APA)