Geschlechterpolitik
Existenz nach Regierungsmaßnahmen ungesichert
SozialexpertInnen der Armutskonferenz informieren Betroffene
Wien - Sozialexpert/innen der Armutskonferenz informierten
am Donnerstag vor dem Arbeitsamt Passetistraße Arbeitssuchende über die
Kürzungen der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes. In den nächsten Wochen werden
Berater/innen aus den Sozialinitiativen der Armutskonferenz vor
verschiedensten Arbeitsämtern Betroffenen für Information über die
Maßnahmen der Regierung zur Verfügung stehen.
Auf Postkarten, adressiert an Wirtschaftsminister Bartenstein und
Finanzminister Grasser,
wird hingewiesen, dass "die Höhe der Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung in
Österreich jetzt schon im unteren Drittel Europas liegt". "Nicht
nachvollziehbar" seien die
Kürzungen auch, so der Text der Postkarte, weil "jetzt schon die
Existenz vieler Betroffener
nicht gesichert ist und die aktuellen Sozialstatistiken eine gestiegene
Armutsgefährdung
Arbeitsloser ausweisen".
Insgesamt werden weit über 1 Milliarde Schilling an Leistungen für
Arbeitslose gekürzt,
obwohl die Arbeitslosenversicherung Milliarden Überschüsse macht.
Weitere Kürzungen?
Minister Grasser wird aufgefordert, "zu sagen, wo er die Situation von
Arbeitslosenbezieher/innen weiter verschärfen will." Seine Äußerung bei
der Budgetrede,
"den Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei
Arbeitslosigkeit
müsse wieder größer werden", könne nur als Ankündigung weiterer Kürzungen
verstanden
werden.
In dem Text heißt es weiter, dass "Langzeitarbeitslosigkeit bedingt ist
durch unzureichende
Qualifikation, fortgeschrittenes Lebensalter, physische und psychische
Probleme
kostenorientierter Kündigungsstrategien von Arbeitgebern und das Fehlen
teilgeschützter
Märkte (innovativer Arbeitsmarktprojekte).
Das Arbeitslosengeld wird durch die Reduktion der Familienzuschläge, der
Verlängerung
der Anwartschaft und der Streichung der Günstigkeitsregel gekürzt. Die
Notstandshilfe wird
bei allen Bezieher/innen mit berufstätigen Ehepartnern reduziert."
Die Armutskonferenz ist die "Lobby derer, die keine Lobby haben". Sie wird u.a. von folgenden Einrichtungen und Initiativen getragen:
Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, Caritas, Diakonie,
Bewährungshilfe,
Beratungsstellen für Migrant/innen, Arbeitsmarktprojekte, Frauen- und
Mädchenberatungsstellen,
Kolpingwerk, Volkshilfe, Arbeitslosenstiftungen, Berufsverband der
SozialarbeiterInnen. (red)