EU
Besostri: Neue Mitteleuropa-Initiativen führen zu Überschneidungen
CEI-Präsident: "Österreich sollte sich um Stärkung der Zentraleuropäischen Initiative bemühen"
Rom - Der Präsident der Zentraleuropäischen Initiative (CEI), Felice Besostri, hat sich über neue Projekte, die zum verstärkten Dialog mit den EU-Beitrittskandidaten einladen, besorgt erklärt. Die neuen Initiativen würden sich mit bereits vorhandenen überschneiden und somit eine "Verschwendung von Energien und Ressourcen" bedeuten, meinte Besostri am Freitag gegenüber der APA. "Österreich, das den Generaldirektor der CEI designiert hat, sollte Interesse an einer Stärkung der Organisation haben", unterstrich der CEI-Präsident.
Besostri unterstrich, dass alle Außenministerien der EU-Länder budgetäre Kürzungen vornehmen müssen. "Ich halte es daher für wenig rational, neue Initiativen zu fördern, die zu häufigeren Treffen und mehr Spesen führen", sagte Besostri, der derzeit turnusmäßig den Vorsitz in der CEI innehat. "Die organisatorische und institutionelle Flexibilität der Zentraleuropäischen Initiative erlaubt eine Vielfalt an Koordinierungsformen zwischen unterschiedlichen Ländern, die deren Struktur und Einheit nicht gefährden."
Initiative zu einer "Strategischen Partnerschaft"
Die von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) angekündigte Initiative zu einer "Strategischen Partnerschaft" der mittel- und osteuropäischen Staaten dürfte Anlass für die Bemerkungen des CEI-Präsidenten gewesen sein. Bei diesem Projekt geht es der österreichischen Regierung darum, mit den EU-Beitrittskandidaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen einen intensiven Dialog über Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen. Langfristig solle nach Vorstellung der Außenministerin daraus eine "Interessensgemeinschaft" oder "Allianz" der Mitteleuropäer nach Vorbild der Benelux-Staaten oder Skandinaviens werden. (APA)