EU
EU-Reformprogramm von türkischem Ministerrat gebilligt
Weg zu EU-Beitritt geebnet - Keine Verbesserungen für Kurden - Italiens Rechte gegen Beitritt
Istanbul/Ankara - Der türkische Ministerrat hat am Montag das so genannte Nationale Programm gebilligt, in dem die
Reformen des EU-Kandidaten aufgeführt werden. Einzelheiten zu dem Programm sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden, sagte
Staatsminister Rüstü Kazim Yücelen. "Das Nationale Programm ist ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der
Europäischen Union", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Amtes des Ministerpräsidenten. Die Koalitionspartner hatten
monatelang über Details verhandelt.
Die Türkei ist Ende 1999 nach langen Jahren des Wartens als Beitrittskandidat akzeptiert worden. Die EU fordert aber zahlreiche Reformen
und Verbesserungen bei den Menschenrechten. Türkischen Medienberichten zufolge gesteht aber auch das Reformprogramm den Kurden
keine größeren Rechte zu.
Italiens Nationalallianz gegen Beitritt
Der Führer von Italiens postfaschistischer Nationalallianz (AN), Gianfranco Fini, hat sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei
ausgesprochen. Für eine mögliche Aufnahme Israels in die Union hätte er dagegen Verständnis sagte Fini am Montag laut italienischer
Nachrichtenagentur ANSA.
Der AN-Führer ist neben dem Vorsitzenden der populistischen Lega Nord, Umberto Bossi, der wichtigste Verbündete des Chefs des
Mitte-Rechts-Bündnisses, Silvio Berlusconi, der gute Chancen hat, die Wahlen am 13. Mai zu gewinnen.
"Ich kann die Gründe für einen Beitritt Israels zur EU verstehen", erklärte Fini gegenüber "Radioradicale" unter Hinweis auf "kulturelle und
historische Bindungen zum Westen. Die Türkei hingegen gehöre geographisch und kulturell hauptsächlich zu Asien. (APA/dpa/AP)