Gesundheitspolitik
Landesräte wegen Ambulanzgebühr bei Haupt geladen
Rückendeckung für Sozialminister nur von steirischen VP-Landesräten
Graz - Die Gesundheits-Landesräte aller Bundesländer sind am Dienstag zu einem Gespräch bei Sozialminister Herbert Haupt (F) geladen. Thema des nachmittäglichen Termins sind die umstrittenen Ambulanzgebühren. Zuletzt hatten sich vier ÖVP-Landesräte äußerst kritisch zu der Einführung der Gebühren geäußert. Von Seiten der Steiermark wird die Regierungslinie gedeckt, denn ein entsprechend kritischer Antrag des steirischen SP-Gesundheitslandesrats Günter Dörflinger wurde am Montag in der Landesregierungssitzung mit Mehrheit abgeschmettert.
Das Treffen findet am Dienstag um 16.30 Uhr bei Minister Haupt statt, gab Dörflinger am Montag bekannt. Eingeladen seien die entsprechenden Landesräte aus allen Bundesländern. Er warte "gespannt", ob jene vier VP-Landesräte, die sich vor kurzem sehr kritisch gegen die Einführung der Ambulanzgebühren geäußert hatten, dies auch morgen tun, so der Steirer.
Von Seiten der Steiermark kommt jedenfalls offiziell volle Rückendeckung für die Ambulanzgebühren: Dörflinger brachte am Montag einen Antrag ein, in dem es heißt, dass bei den Ambulanzgebühren "Kosten und Nutzen in einem deutlichen Missverhältnis stehen", weswegen die Landesregierung für die Abschaffung der nach Meinung des SP-Landesrats "sinnlosen Aktion" plädieren sollte. Der Antrag wurde abgelehnt. Dörflingers enttäuschter Kommentar: "Wenigstens ein Verhandlungsmandat hätte ich mir für morgen erwartet". (APA)