EU
Prag will 2003 EU-Mitglied werden
Österreichisch- Tschechischer Meinungsaustausch: Annäherung bei Benes-Dekreten und Temelin
Wien - Bei einem Meinungsaustausch zwischen einer tschechischen Senatsdelegation und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des
Nationalrates sowie des Bundesrates bekundeten die tschechischen Gäste Interesse ihres Landes an einer intensiven regionalen
Zusammenarbeit mit Österreich und den anderen mitteleuropäischen Staaten auch schon vor dem EU-Beitritt. Als Datum für den Beitritt
Tschechiens setzten sie das Jahr 2003 an, wie die Parlamentskorrespondenz am Montag berichtete.
Durch diesen Termin wäre es möglich, dass Tschechien bereits an den Wahlen zum EU-Parlament 2004 teilnimmt, argumentierten die
Abgeordneten. Was Temelin und die Benes-Dekrete betrifft, betonten die tschechischen Mandatare die volle Gesprächsbereitschaft ihres
Landes. Skeptisch äußerten sie sich hinsichtlich der von Österreich geforderten langen Übergangsfristen für die Mobilität der Arbeitskräfte.
Auf österreichischer Seite forderte Abgeordnete Ilse Burkert (F), die das Gespräch leitete, von Tschechien mehr Offenheit und Information
über Temelin. Bei der Frage der Benes-Dekrete sprach sie sich für eine Aufarbeitung der Geschichte auch seitens der Tschechischen
Republik aus. Österreich würde sich von Tschechien ein Eingeständnis des Unrechtes, ein Unrechtsbewusstsein, erwarten, sagte Burkert.
Bundesrätin Brunhilde Fuchs (S) rechnete nicht mit einer massiven Zuwanderung aus Tschechien nach dem EU-Beitritt, trat aber für möglichst
lange Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt ein. Die sozialen Standards dürften durch die Erweiterung nicht in Frage gestellt werden, auch
sollte die Bildung einer Zwei-Klassen- Gesellschaft in Grenznähe verhindert werden, unterstrich Fuchs.
Abgeordneter Werner Kummerer (S) bezeichnete den Beitrittstermin 2004 für einige Kandidaten als realistisch und meinte, nicht nur
Tschechien, sondern auch das Weinviertel müsste sich auf die Erweiterung vorbereiten. In Bezug auf Tages- und Wochenpendler trat
Kummerer für Übergangsfristen ein, dies in beiderseitigem Interesse, wie er betonte. Darüber hinaus sollten seiner Meinung nach sämtliche
Fragen in einem offenen Verhandlungsklima diskutiert werden. Temelin und die Benes-Dekrete sah Kummerer dabei als bilaterale Probleme,
die in bilateralen Gesprächen einer Lösung zugeführt werden sollen. Junktimierungen offener Fragen mit dem Beitritt lehnte Kummerer ab. (APA)