Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat inoffiziellen Quellen zufolge die im Juli des Vorjahres beschlossene Pensionsreform und Teile des Sozialrechtsänderungsgesetzes aus Formalgründen aufhoben. Davon betroffen sein soll auch die Ambulanzgebühr. Dem Vernehmen nach hat das Höchstgericht eine Frist zur "Reparatur" gesetzt, die Gesetzesbestimmungen sollen innerhalb dieser Frist aber in Kraft bleiben. Vom VfGH wurde dies am Montag nicht bestätigt. Ein Beschluss sei schon gefasst worden, das Erkenntnis werde aber erst veröffentlicht, wenn es zugestellt ist - und dies werde Anfang April sein, erklärte VfGH-Pressesprecherin Britta Wagner. Die SPÖ hatte die Pensionsreform vor den VfGH gebracht, ihrem Antrag wurde vom Höchstgericht größtenteils gefolgt. Es ging u.a. um eine Abstimmungspanne bei der Frühpensionsreform für den Öffentlichen Dienst im Nationalrat und Fehler bei der Kundmachung des Sozialrechtsänderungsgesetzes. Akt noch nicht unterschrieben Ludwig Adamovich, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), bestätigte Montag Abend, dass die Beratungen zum Thema Pensionsreform abgeschlossen seien. Allerdings sei der Akt von ihm noch nicht unterschrieben worden, betonte er gegenüber dem ORF-Radio-"Abendjournal". Und wirksam werde die Entscheidung erst mit der Zustellung - "das setzt voraus, dass sie unterschrieben worden ist". Inhaltlich wollte Adamovich keine Auskunft geben - "ich kann nichts dazu sagen, außer, dass die Beratungen abgeschlossen sind". Von einer offiziellen Information könne jedenfalls weit und breit noch keine Rede sein. Er könne gegenwärtig auch nichts dazu sagen, "irgendjemand muss sich an die Spielregeln halten", so Adamovich. Inoffiziell war zuvor bekannt geworden, dass die Reform wegen Formalfehlern vom VfGH aufgehoben werden würde. (APA)