Kosovo
EU, NATO und USA schließen militärischen Eingriff aus
NATO und mazedonische Armee verstärkten Präsenz um Tetovo sowie an der Grenze zum Kosovo
Tetovo/Brüssel/Moskau - Die Europäische Union und NATO haben ein direktes militärisches Eingreifen in
Mazedonien zunächst ausgeschlossen. Sie wollen aber mit allen diplomatischen und politischen Mitteln die demokratische Regierung in
Skopje gegen die albanischen Rebellen unterstützen und warnten alle Parteien davor, die Grenzen auf dem Balkan mit gewaltsamen Mittel zu
verändern. Das wurde bei Beratungen der EU und der NATO am Montag in Brüssel deutlich.
Die Armee Mazedoniens und die NATO verstärkten ihre Präsenz in der umkämpften Stadt Tetovo sowie an der Grenze zum Kosovo. Mit
dem verstärkten Engagement will die NATO den albanischen Separatisten die Nachschubwege abschneiden, wie der Generalsekretär des
Bündnisses, George Robertson, am Montag ankündigte. Als Teil des KFOR-Konvois rückten am Montag deutsche Schützenpanzer und
Militärfahrzeuge in Tetovo ein.
Eine Erweiterung des KFOR-Mandates auf militärische Einsätze in Mazedonien stehe aber nicht zur Debatte, betonte Robertson. Die im
Kosovo stationierte Friedenstruppe KFOR will jedoch die Grenze zu Mazedonien stärker kontrollieren und dafür weitere Soldaten in die
Region verlegen. Dies entspricht einer Bitte der Regierung in Skopje.
Reaktionen am Rande des EU-Außenministertreffens
Der mazedonische Außenminister Srgjan Kerim sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel: "Wir haben die NATO nicht
gebeten, KFOR-Truppen nach Mazedonien zu schicken." Den Konflikt wolle sein Land aus eigener Kraft lösen. Ein Regierungssprecher
teilte am Montag mit, die mazedonische Regierung wolle in einer Schlussoffensive die Rebellen vernichten.
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner forderte, der UNO-Sicherheitsrat solle sich mit der Krise befassen. Dabei könnte das Mandat der
Kosovo-Friedenstruppe KFOR auf Mazedonien ausgeweitet werden. "Die Union muss unbedingt ein klares Signal setzen", sagte
Ferrero-Waldner. Ihr deutscher Amtskollege Joschka Fischer glaubte jedoch nicht an die Notwendigkeit neuer Mandate.
Die schwedische Außenministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Anna Lindh sagte, eine Ausweitung des KFOR-Mandates auf
Mazedonien sei nicht "die erste Option". Die Friedenstruppe könne auch mit dem laufenden Mandat die Grenze vom Kosovo aus stärker
kontrollieren. Falls die Lage sich jedoch nicht ändern sollte, sei ein erweitertes KFOR-Mandat denkbar.
Die EU will trotz der Gewalteskalation am 9. April das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Skopje unterzeichnen. Mazedonien
ist das erste Land der Region, mit dem die EU ein solches Abkommen zur langfristigen Partnerschaft abschließt.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die Situation in Mazedonien sei "außer
Kontrolle" geraten, sagte er. Die USA kündigten an, die nichtmilitärische Hilfe für Mazedonien aufzustocken.
USA lehnen Eingreifen in Mazedonien ab
Die USA haben ebenso wie die Europäische Union ein militärisches Eingreifen in Mazedonien abgelehnt.
Außenamtssprecher Richard Boucher bekräftigte am Montag die Unterstützung der USA für Mazedonien, machte jedoch klar, dass
Washington keine Pläne habe, Truppen nach Mazedonien zu entsenden, um der Regierung im Kampf gegen albanische Rebellen zu helfen.
Boucher erklärte, US-Außenminister Colin Powell habe am Wochenende mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer über die Lage
gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass die NATO-Soldaten gegen den Waffenschmuggel vom Kosovo aus vorgehen sollten.
Außerdem sollten sie verhindern, dass albanischen Rebellen im Kosovo Schutz finden.
Boucher bezeichnete die Rebellen als Extremisten, die keinerlei Legitimität hätten und auch nicht die Mehrheit der in Mazedonien lebenden
Albaner verträten. Die USA unterstützten deshalb eindeutig die Regierung Mazedoniens. Aber die NATO operiere nur innerhalb Kosovos,
um dort im Rahmen des UNO-Mandats für Frieden zu sorgen. Die USA suchten jedoch nach Möglichkeiten, innerhalb dieses Mandats nach
zusätzlichen Wegen zu suchen, die Regierung Mazedoniens zu unterstützen.
Solana sagt Regierung in Skopje Hilfe zu
Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, sagte unterdessen bei einem Besuch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje der
dortigen Regierung die Hilfe der EU zu. "Unser Ziel ist es, auf eine sehr klare Weise zu helfen. Für Gewalt ist kein Platz. Wir unterstützen die
territoriale Integrität Mazedoniens", sagte Solana nach seiner Ankunft.
Der mazedonische Regierungssprecher Antonio Milososki kündigte eine größere Gegenoffensive der Armee gegen die albanischen
Separatisten an. Die Truppenkommandanten würden dazu "bald" den Befehl erteilen, sagte er. (APA/Reuters)