Wien - Eine weitgehende "Verfassungssuspendierung" sieht der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in dem Paragraphen des novellierten Bundesvergabegesetzes (BVergG), der landesgesetzliche Bestimmungen über die Rechtskontrolle von Vergabeentscheidungen pauschal für verfassungsgemäß erklärt. Die VfGH-Richter haben beschlossen, diese Vorschrift zu prüfen - insbesondere in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip. Den Prüfungsbeschluss fällte der VfGH am vergangenen Samstag, mit der endgültigen Entscheidung ist nach Angaben des Gerichtshofs im Herbst zu rechnen. Das Bundesvergabegesetz war Ende vergangenen Jahres geändert worden. Eine der neuen Bestimmungen - § 126a - erklärt alle Landesgesetze über die rechtliche Kontrolle öffentlicher Ausschreibungen schlechthin für verfassungskonform. Die Norm, von den vier Nationalratsparteien einmütig in Verfassungsrang gehoben, verfügt: "Die am 1. Jänner 2001 in Geltung stehenden landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Organisation und Zuständigkeit von Organen, denen der Rechtsschutz hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge obliegt, gelten als nicht bundesverfassungswidrig." Rein praktisch-juristisch ist daran schon bedenklich, dass die Landesgesetzgeber in den Wochen zwischen dem Beschluss des § 126a im Nationalrat und dem Inkrafttreten der Norm am 1. Jänner 2001 im Prinzip ihre Landesvergabegesetze nach Belieben hätten ändern können. Der Verfassungsgerichtshof hat aber noch tiefer gehende verfassungsrechtliche Bedenken. Er sieht in § 126a Bundesvergabegesetz eine weitgehende "Verfassungssuspendierung", da auch rechtsstaaliche Garantien und Grundrechtspositionen durch die Bestimmung ausgeschaltet würden. Die Richter sind der Ansicht, dass der - einfache - Verfassungsgesetzgeber nicht dazu berechtigt ist, die Verfassung in einer solchen Weise außer Kraft zu setzen - und sei es nur für Teilbereiche. Im Hintergrund dieser Einschätzung steht, dass in Fällen wie diesen in eines der Grundstrukturelemente der Verfassung eingegriffen wird, womit eine Volksabstimmung notwendig würde. Grundsätzlich hat § 126a als Verfassungsbestimmung zwar alle Landesgesetze über die Rechtskontrolle bei öffentlichen Aufträgen gegen eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof geschützt. Der VfGH kann aber die neue Norm selbst aufheben, wenn sie das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Dann wäre sie nämlich eine "Gesamtänderung" der Verfassung - und eine solche ist nur durch Referendum möglich. Das Rechtsstaatsprinzip besagt unter anderem, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen. Für die Sicherung dieses Postulates müssen wirksame Rechtsschutzeinrichtungen bestehen. § 126a Bundesvergabegesetz berücksichtigt dies wohl nicht genügend. (Jörg Wojahn)