Geschlechterpolitik
BesserverdienerInnen bevorzugt
GPA-Frauenberger: "... neuer Affront der Bundesregierung"
Durch die von ÖVP-Generalsekretärin Maria
Rauch-Kallat und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angekündigten
Berücksichtigungen von
BesserverdienerInnen beim Kindergeld, sieht die
Bundesfrauensekretärin der
Gewerkschaft der Privatangestellten, Sandra Frauenberger, einen
weiteren
Affront der Bundesregierung gegenüber unselbständig beschäftigten
Frauen. "Verantwortungslose Regierung"
"Mit zunehmend unerträglicher Dreistigkeit verabschiedet
sich die
Regierung aus ihrer Verantwortung zur Schaffung
von
Kinderbetreuungseinrichtungen, zerstört ein Karenzsystem, das
ArbeitnehmerInnen
bislang eine solide rechtliche Absicherung gewährleistet hat und
untergräbt
nachhaltig die Eigenständigkeit von Frauen. Gleichzeitig will man
nun durch
Einschleifregelungen sowie einen Steuerabsetzbetrag bzw.
Steuerfreibetrag
großzügig Zuckerln an VielverdienerInnen verteilen",
kritisiert die
GPA-Frauensekretärin und bemängelt außerdem, dass die
Bundesregierung hinter
einer populistischen Medienkampagne die Antworten auf die
arbeitsrechtlichen
Konsequenzen des Kindergeldes schuldig bleibe.
Weitere Verschlechterung für Frauen
Aufgrund der derzeit bekannten Details zum Kindergeld-Modell der
Bundesregierung
sei eine weitere Verschlechterung der Position von Frauen am
Arbeitsmarkt
absehbar. So biete das Kindergeld Anreiz, zur längeren
Unterbrechung der
Berufstätigkeit, finde im Arbeitsrecht aber nicht die notwendige
Deckung, indem
der Kündigungschutz nur für 24 Monate gewährt wird.
Das
Kindergeld als
familienpolitische und von einer Beschäftigung unabhängige Leistung
bringe zudem
eine Entkoppelung von der Arbeitslosenversicherung mit sich; indem es
zu einem
Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosengeld geben soll,
wenn vorher
Kindergeld bezogen worden ist, seien existenzielle Probleme für Frauen
nach der
Kinderbetreuungszeit vorprogrammiert. Schuldig bleibe die Regierung
außerdem
konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Wiedereinstiegs in den
Arbeitsmarkt
nach der Inanspruchnahme des Kindergeldes.
"Karenzgeld-Plus
"Die Regierung kümmert sich derzeit lieber um ihre vordergründig
geführte
Propaganda zum Kindergeld als um die Beseitigung der Unklarheiten
rund um ihr
Modell. Klar ist bislang nur, dass dieses Modell weder
auf einer
beitragsgerechten Grundlage beruht noch eine tatsächliche
Existenzsicherung für
ArbeitnehmerInnen während der Kinderbetreuungszeit
sicherstellt", so
Frauenberger, die in diesem Zusammenhang auf das Modell
"Karenzgeld-Plus" der
ÖGB-Frauen verweist, das sich als faire Alternative zum
Konzept der
Bundesregierung versteht. (red)