Gesundheitspolitik
Haupt kritisiert Wiener Stadtregierung
Gesundheitsstadtrat Rieder im Visier des Sozialministers
Wien - Massive Kritik an der SP-geführten Wiener Stadtregierung übte Sozialminister Herbert Haupt (F) am Dienstag nach dem
Ministerrat im Zusammenhang mit der Gebarung der Wiener Gebietskrankenkassen. An zwei Dingen stößt sich Haupt dabei besonders: So
würde Wiens Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder (S) Forschungsmittel vorenthalten. Dafür müsste die Kasse einspringen.
Andererseits erhalte die Kasse das Hanuschkrankenhaus - so würden über den Ausgleichsfonds Leistungen erbracht, die eigentlich im Bereich
der Stadtverwaltung lägen. Haupt plädierte generell dafür, dass sich die Kassen aus dem Krankenhausbereich zurück zögen.
Der Minister bot der Kasse jedoch auch Hilfe an. Wenn sie etwa bei den Verhandlungen mit der Ärztekammer um neue Öffnungszeiten der
niedergelassenen Ärzte in Hinblick auf die Umleitung der Patienten von Ambulanzen in Ordinationen Rückendeckung bräuchten, stehe er gerne
zur Verfügung. So könnten etwa Kassenverträge an bestimme Öffnungszeiten gebunden werden.
Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, hat am Dienstag im Gegenzug Sozialminister Haupt vorgeworfen, ganz andere
Ziele zu verfolgen als die Finanzierung des Gesundheitswesens zu sichern. "Was zur Zeit gemacht wird ist Budgetsanierung und
Unternehmerpolitik auf dem Rücken kranker Menschen. Statt Kassensanierung wird offene Sabotage an der Krankenversicherung geübt um
missliebige Kritiker loszuwerden und die Privatisierung der Krankenversicherung vorzubereiten", sagte Bittner in einer Aussendung. Er
bekräftigte, dass die Maßnahmen der Bundesregierung für die WGKK eine Zusatzbelastung von knapp 100 Millionen Schilling bedeuten. (APA)