Wien - In gegenseitige Verurteilungen artete Dienstag Nachmittag die Sicherheitsdebatte in der Sondersitzung des Nationalrats aus. SPÖ-Mandatar Rudolf Edlinger bezeichnete die Erklärung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) als "unseriös, parteiisch und inkompetent". Die "ehemalige Propagandachefin Jörg Haiders" und nunmehrige Vizekanzlerin habe offensichtlich "den Nationalrat mit einem Rieder Bierzelt verwechselt". Riess-Passer habe ein Bild von Wien gezeichnet, das nicht stimme. Bei den Demonstranten handle es sich um Studenten, Arbeiter, Angestellte, die gegen den Sozialabbau der Regierung protestieren würden. Diese Beflegelungen seien Beleg für "letztklassiges Macho-Dasein", wetterte daraufhin FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, um sich kurz darauf die Grüne Madeleine Petrovic für einen Verbalangriff auszusuchen. Westenthaler zeigte den Mandataren stark vergrößerte Fotos von Szenen der diesjährigen Opernball-Demonstration. Auf einem der Bilder war Petrovic abgebildet, und zwar mit ihren Händen in den Taschen. "Was haben Sie denn im Sack gehabt", fragte Westenthaler. Und sagte dann: "Sie sind überführt der Gewalttätigkeit bei Demonstrationen." Westenthalers Aussage "Kumpane der Gewalt" in Richtung Opposition wurden postwendend von Peter Kostelka (S) und Van der Bellen zurück gewiesen. "Geistige Mittäter" des Antisemitismus Edlinger griff aber nicht nur Riess-Passer, sondern auch die ÖVP an. Diese fahre derzeit die Politik, die Macht zu genießen und zu schweigen - auch was die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, betreffe. Damit mache sich die ÖVP aber zum "geistigen Mittäter" des Antisemitismus. Dafür forderte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol einen Ordnungsruf. Kritik übte Khol auch an der Grünen Terezija Stoisits, die erklärte hatte, Antisemitismus habe einen Namen - Jörg Haider. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol meinte darauf, dass die Opposition die Sicherheitsdebatte zu einer Diskussion über Antisemitismus umfunktionieren wolle. Dazu brächten die Koalitionsfraktionen als Reaktion einen Antrag ein, in dem die Regierung u.a. aufgefordet wird, rasch die im österreichischen Entschädigungspaket für Opfer von NS-Verfolgung vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Konkret sprach Khol dabei vor allem den Entschädigungsfonds an. Dieser Antrag, der auch eine Verurteilung von Antisemitismus und Fremdenhass enthielt, wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Die Entschließungsanträge der Oppositionsparteien gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit blieben dagegen erwartungsgemäß in der Minderheit. Die Regierungsparteien entsprachen auch nicht der SPÖ-Forderung nach 1.000 zusätzlichen Exekutivbeamten und einer Aufstockung der Budgetmittel für die Exekutive. Zuvor hatte der Grüne Peter Pilz erklärt, wenn die ÖVP nicht beim Grünen Antisemitismus-Antrag mitgehe, habe sie sich für die "freiheitliche antisemitische Politik" entschieden. Das brachte ihm von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) den Hinweis ein, dass man nicht eine ganze Fraktion als antisemitisch bezeichnen könne. (APA)