Diskurs
Der Minister kann nicht rechnen
Peter Pilz
Ernst Strasser ist Innenminister und am laufenden. Schilling für Schilling rechnet er im Nationalrat die Kosten der Demonstrationen gegen die Regierung vor. Die FPÖ applaudiert. Demonstrieren, so lautet die Botschaft, ist teuer und der Sparwille eisern.
Im Budgetausschuß frage ich den Minister: "Was kostet der Schutz von Einrichtungen, die von Rechtsextremen, Antisemiten und Freiheitlichen bedroht werden ?" Der Minister denkt kurz nach und antwortet: "Das weiß ich nicht." Ich ersuche nachzurechnen. Der Minister kann nicht: "Das ist zu kompliziert".
Der Innenminister will nicht wissen, was es kostet, Zentren jüdischer Kultur vor Anschlägen zu schützen. Er will nicht wissen, was der Schutz von Flüchtlingsheimen und Kulturstätten kostet. Vor allem aber will er nicht wissen, wie die Väter und Mütter des rechten Terrors heißen. "Jörg Haider ist der Ideologe und geistige Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus." Mit diesem Satz habe ich bis zum Obersten Gerichtshof gewonnen. Aber heute sitzen die Kinder des Ziehvaters auf der Regierungsbank. Da fällt das Rechnen plötzlich schwer.
Ernst Strasser weiß nicht einmal, wie viele Tote und Verletzte der rechte Terror bis heute gekostet hat. Aber diesmal kommt mir der Minister entgegen: "Herr Abgeordneter, die Toten laß ich Ihnen ausrechnen !"
Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.