Parlament
Parlament: Zwei Signale
Von Samo Kobenter
Wollte man an jede verpasste Gelegenheit erinnern, im Parlament ein Zeichen zu setzen, man käme aus dem Aufzählen nicht mehr heraus. Der gestrige Tag ragt in diesem Kapitel als besonders deprimierend heraus, und das nicht aufgrund der beschämenden Vorstellung, die im Hohen Haus geboten wurde. Wenn bereits eine Wahl in Wien zu einer Auseinandersetzung führt, die an verbaler Brutalität nicht zu überbieten ist, so muss man sich vor der nächsten Nationalratswahl schon jetzt zu fürchten beginnen. Das nur nebenbei.
Versäumt wurde - und das ausgerechnet vor dem Hintergrund der Polemik, die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer als Verstärker der Wahlkampfparolen ihrer Partei ablieferte - ein Moment, in dem SPÖ und Grüne eine grundsätzliche Basis wirkungsvoller Oppositionspolitik hätten legen können. Statt einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu formulieren und die Regierung zu zwingen, aus aktuellem Anlass Farbe zu bekennen, brachten beide Parteien getrennte Anträge ein. Die SPÖ war nicht einmal mutig genug, sich der Forderung der Grünen anzuschließen und auf namentlicher Abstimmung zu bestehen.
Davon habe man erst aus der Zeitung erfahren, argumentieren die Roten, also sei man beleidigt. Falsch, so die Grünen: Die SPÖ hätte sich ersparen wollen, mit dem zweiten grünen Antrag mitzugehen. Der forderte eine Erleichterung der Einwanderung "von Menschen jüdischen Glaubens", um den Fortbestand des Lebens der Kultusgemeinde zu sichern. Und das sei der SPÖ vor der Wiener Wahl zu heiß gewesen. Wie auch immer: Das Signal ist ausgeblieben. Es wäre wichtig gewesen. Und dass es nicht gekommen ist, heißt vermutlich: Rot-Grün wird in Wien nicht gespielt. Auch ein Signal. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.3.2001)