Inland
Künftig weniger Gemeinderäte in Oberösterreich
"Ungleichgewicht" zwischen kleinen und größeren Gemeinden wird beseitigt
Linz - In Oberösterreich soll es nach der nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2003 deutlich weniger Gemeinderäte geben als derzeit.
Dies sieht eine Novelle zur Gemeindeordnung vor, die der zuständige Landesrat Josef Ackerl (S) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in
Linz präsentierte.
Von derzeit 9.510 Gemeinderäten soll die Zahl um 239 reduziert werden. Basis ist eine neue Berechnung, die nicht mehr - wie bisher - auf
der Zahl der Wahlberechtigten, sondern auf der Einwohnerzahl beruht. Damit werde das "Ungleichgewicht" beseitigt, das dadurch entstand,
dass nicht zuletzt in Folge der Senkung des Wahlalters die Zahl der Mandatare in den kleinen Gemeinden überproportional zugenommen hat.
"Immer weniger sind bereit, in der Politik Verantwortung zu übernehmen"
Zugleich werde es aber in den kleineren Gemeinden auch immer schwieriger, genügend Leute zu finden, die bereit sind, in die
Kommunalpolitik einzusteigen. "Der Arbeitsstress und das geänderte Freizeitverhalten spielen hier eine Rolle", so Ackerl, "aber ebenso der
Umstand, dass immer weniger Menschen bereit sind, in der Politik Verantwortung zu übernehmen und sich dann dafür vielleicht öffentlich
kritisieren oder sogar beschimpfen zu lassen".
Auch der oberösterreichische Gemeindebund begrüßt die Reduzierung der Zahl der Gemeinderäte, einerseits, weil dadurch das
Ungleichgewicht zwischen kleineren und größeren Kommunen beseitigt würde, andererseits, weil es leichter möglich werde, die notwendige
Zahl der Gemeinderäte zusammen zu bringen.
Weitere Schwerpunkte der von Ackerl vorgelegten Novelle zur Gemeindeordnung sind die Stärkung der Gemeindeautonomie, der Ausbau
der Minderheitenrechte und die Reduzierung der Bürokratie auf kommunaler Ebene. (APA)