Graz/Wien - Mit einiger Überraschung wurde ein am Dienstagabend im Steiermärkischen Landtag gefasster Beschluss registriert, der sich für die rechtliche Gleichstellung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, insbesondere im Miet- und Arbeitsrecht, einsetzt. Denn auch die steirische ÖVP, die noch kurz zuvor einen Initiativantrag zur "eingetragenen Partnerschaft" (wie sie es in einigen EU-Ländern gibt) mit dem Argument "zu eheähnlich" ablehnte, stimmte wie die SPÖ und die Grünen dafür. Nur die FPÖ scherte aus. Die Opposition verspürt nun zum Teil "Rückenwind": "Das ist ja unglaublich. Jahrelang sind wir in der Gleichbehandlungsfrage an der ÖVP- Front gescheitert", heißt es aus dem SPÖ-Parlamentsklub. Nun wolle man neuerlich Gleichstellungsanträge einbringen und hoffe auf steirische VP-Abgeordneten-Stimmen. Ebenso die Grünen: "Vielleicht kann ja die steirische ÖVP auf ihre müde Bundesfraktion einwirken", meint Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Denn vor allem VP- Justizsprecherin Maria Fekter hätte Gleichstellungsfragen ständig verzögert. Etwa indem sie als Vorsitzende des Gleichstellungs-Unterausschusses bislang keine Sitzung einberufen hätte. Dort sollte der Paragraph 209 StGB (EU-widriges Schwulen-Schutzalter von 18 Jahren) diskutiert werden. Die freiheitliche Reaktion: "Diese Entwicklung der ÖVP verwundert mich", so FP-Justizsprecher Harald Ortner. In Miet- oder Arbeitsrechtsfragen werde die FPÖ jedoch sicher noch "länger" strikt bleiben. In der Bundes-ÖVP zeigt man sich vom Vorstoß der ParteikollegInnen wenig beeindruckt: "Das Ganze ist eine rein steirische Angelegenheit", sagt VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im Standard-Gespräch. Der inhaltliche Schwenk der Steirer VP sei jedenfalls nicht mit der Bundespartei akkordiert gewesen. Man werde erst darüber diskutieren, wenn konkrete Forderungen der Landesregierung am Tisch liegen. "In Fragen des Mietrechts wird es sicher keine Erweiterung der Eintrittsrechte geben", kündigt jedoch Justizsprecherin Maria Fekter an. Andrea König - DERSTANDARD, Print-Ausgabe vom 22.3.2001