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Foto: APA/AFP/Morales
Guatemala-Stadt - Der frühere Militärdiktator Efrain Rios Montt muss sein Amt als Parlamentspräsident Guatemalas niederlegen und sich wegen eines Korruptionsskandals vor Gericht verantworten. Das Verfassungsgericht des mittelamerikanischen Landes gab am Mittwoch eine Klage der Opposition gegen eine Gesetzesänderung statt, die es Rios Montt ermöglicht hätte, im Amt zu bleiben. In einer ersten Reaktion weigerte sich der frühere Diktator, seinen Posten zu räumen. Rios Montt und 23 weiteren Abgeordneten wird vorgeworfen, im vorigen Jahr ein bereits verabschiedetes Gesetz über neue Getränkesteuern vor dessen Veröffentlichung im Staatsanzeiger noch verändert zu haben. Noch bevor der Oberste Gerichtshof am 5. März ein Strafverfahren für zulässig erklärte, hatte Rios Montt die Geschäftsordnung des Kongresses ändern lassen, um auch nach Verlust seiner Immunität seinen Posten nicht räumen zu müssen. Diese Änderung wurde am Mittwoch nun für verfassungswidrig erklärt. Rios Montt hatte von 1982 bis 1983 nach einem Putsch rund eineinviertel Jahre Guatemala regiert, bevor er von einer anderen Militärfraktion seinerseits gestürzt wurde. Ihm werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Er selbst durfte wegen seiner Putschistenvergangenheit nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. (APA/dpa)