Wien - Der Städtebund wehrt sich gegen geplante Verschärfungen beim Stabilitätspakt. Eine "Doppelbestrafung" der Gemeinden werde entschieden abgelehnt. Der Anfang März vom Finanzministerium versandte Entwurf für den Stabilitätspakt sehe mit der Halbierung des Durchrechnungszeitraums von vier auf zwei Jahre sowie Strafzahlungen bei Nicht-Erreichen einer ausgeglichenen Gebarung in Höhe von 100 Prozent eine "wesentliche Verschärfung" und einen "beachtlichen bürokratischen Aufwand" vor, kritisierte der Generalsekretär des Städtebundes, Erich Pramböck, (S) am Donnerstag gegenüber der APA. Die Höhe der Strafzahlung 1:1 sei "völlig indiskutabel". Pramböck: "Wenn schon Strafzahlung, dann kann sie nicht höher sein wie sie derzeit angewendet wird, wenn Österreich auf europäischer Ebene das Ziel verfehlt, nämlich sechs Prozent." Wobei man berücksichtigen müsse, dass Strafen für Gemeinden "sowieso fragwürdig sind. Gemeinden haben nicht den Gestaltungsspielraum wie Bund und Länder, sondern sind ziemlich schutzlos den Maßnahmen ausgesetzt. Der Bund und die Länder übertragen ja ständig Aufgaben, und die Gemeinden haben nicht diese Gestaltungsmöglichkeiten, sich durch entsprechende Gesetze Mehreinnahmen zu verschaffen." "Warnphase" Pramböck sprach sich außerdem für eine "Warnphase" aus. Wenn also beispielsweise 2001 festgestellt werde, dass man statt einer ausgeglichen Gebarung ein Minus von 0,3 Prozent habe, solle man dies 2002 ausgleichen können und erst 2003 notfalls die Strafe für das Überschreiten aus dem Jahr 2001 zu bezahlen haben. Schließlich gab Pramböck zu bedenken, dass sich die Gemeinden immer bemüht hätten, zum gesamtstaatlichen Ergebnis positiv beizutragen. Der Stabilitätspakt sehe ja für das Erreichen des Nulldefizits vor, dass die Länder Überschüsse von 0,75 Prozent erzielen, die Gemeinden Null Prozent aufweisen und der Bund ein Minus von 0,75 Prozent haben könne. Probleme gebe es für die Gemeinden auch durch die derzeitigen Meldeformulare, wo auf das europäische System noch gar nicht Rücksicht genommen werde. "Die Gemeinden wissen also gar nicht, wann sie ihr Maastrichtdefizit überschreiten. Und da müssten sie bei Verfehlungen sofort Strafe zahlen", empört sich der Städtebund-Generalsekretär. Jedenfalls dürfe es nicht so sein, dass "wir durch den Stabilitätspakt blau gewürgt werden". Pramböck: "Der nunmehr vorliegende Entwurf weicht beachtlich von den vereinbarten Eckpunkten ab, engt den ohnedies schon geringen Finanzierungsspielraum der Gemeinden weiter ein. Ein von den Gemeinden gefordertes Nuldefizit muss wegen der investitionsorientierten Gemeindehaushalte zu einem Investitionsdefizit führen, da sich viele Investitionen nicht ausgliedern lassen". Für Gemeindebund "derzeit nicht annehmbar" Entschiedene Ablehnung der geplanten Verschärfungen beim Stabilitätspakt gibt es auch vom Gemeindebund. Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, erklärte am Donnerstag im Gespräch mit der APA, das "Papier ist zur Zeit für die Gemeinden nicht annehmbar". Scharfe Kritik übte Mödlhammer an der geplanten Halbierung des Durchrechnungszeitraums von vier auf zwei Jahre sowie an den vorgeschlagenen Sanktionen. "Die Sanktionen sind unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt". Mödlhammer verwies darauf, dass "auch der Bund keine Strafen an die EU zu zahlen hat, wenn er nicht über drei Prozent Defizit kommt". Natürlich sei man dafür, dass es gewisse Rahmenbedingungen gebe, aber nicht in der vorgeschlagenen Form. Außerdem biete das Papier des Bundes zu wenig Flexibilität. Mödlhammer forderte, dass es auch möglich sein müsse, innerhalb Österreichs Defizitquoten abzutauschen. "Wenn eine Gemeinde dringende Investitionen braucht und ein Defizit verursacht, muss ein Abtausch mit einer anderen Gemeinde möglich sein, die einen Überschuss hat. Und schließlich müssen auch Abtäusche innerhalb eines Bundeslandes möglich sein". (APA)