Wien - Einen wichtigen Teilerfolg hat die Bankenaufsicht und damit die Republik Österreich in Sachen Rieger Bank erzielt: Die Vor-Ort-Untersuchung bei der Rieger Bank sei rechtzeitig erfolgt, so ein Spruch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom Donnerstag. Das Gericht kam in seiner rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes zu dem Schluss, dass "die Verdachtslage nicht so zwingend war, dass eine in situ-Prüfung schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte angeordnet werden müssen, als es dann tatsächlich geschehen ist".Der Zeitpunkt der "Hausdurchsuchung" bei Rieger war wiederholt als zu spät kritisiert worden, der Bankenaufsicht war in diesem Zusammenhang Säumigkeit vorgeworfen worden. "Wichtiger Teilerfolg" Ministerialrat Alexander Gancz von der Bankenaufsicht sprach gegenüber am Nachmittag von einem "sehr wichtigen Teilerfolg der Republik Österreich, da gerade in der sensiblen Frage, ob die bankenaufsichtlichen Maßnahmen im Falle Rieger rechtzeitig erfolgt seien, eine klare Aussage des Gerichts zu Gunsten der Republik getroffen" worden sei. Laut dem Schiedsspruch des Landesgerichts Wien für Zivilrechtssachen haftet der Bund für zwei Drittel des den Klägern durch den Konkurs der Riegerbank entstehenden Schadens, ein Drittel des Schadens hätten die Kläger selbst zu tragen. Der Streitwert im Musterprozess belief sich auf 400.000 S (29.069 Euro), geht aus dem Urteilsspruch hervor. Streitpunkt Anleihen Nicht gefolgt ist das Landesgericht allerdings der Argumentation der Bankenaufsicht in der Frage, ob die Riegerbank überhaupt Anleihen begeben hätte dürfen. Die Republik vertrat die Auffassung, Rieger hätte Anleihen ausgeben dürfen, allerdings nicht als Bank. Das Gericht sieht das anders: Ohne einen Prospekt im Sinne des Kapitalmarktgesetzes (KMG) hätte eine Anleihe gar nicht platziert werden dürfen. Spätestens bei Bekanntwerden der Anleihe wäre die Bankenaufsicht gehalten gewesen, angesichts der Sachlage "Maßnahmen" gemäß §70 Abs. 2 BWG zu ergreifen. Ein Mitverschulden und somit eine Haftung der Bankenaufsicht sieht das Gericht laut Urteil vom 19.3.2001 (Aktenzahl 33 Cg 34/99h) im "für einen verständigen Durchschnittsmenschen eindeutigen Risikohinweis im Werbeprospekt, der auf das hohe Risiko" (und damit auch Insolvenzrisiko) hingewiesen habe. Die Finanzprokuratur dürfte in Vertretung der Republik Österreich Berufung gegen diesen Teil des Urteils erheben, die Causa soll der nächsten Instanz zur Klärung vorgelegt werden. (APA)