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Foto: reuters/leckel
Wien - Oft wurde sie totgesagt, dann wieder in den Himmel gehoben. Nun ist man dabei, sich neu zu formieren. Über Bruchlinien und gemeinsame Strategien der neuen Sozialpartnerschaft diskutieren Wirtschaftschef Christoph Leitl und ÖGB-Chef Fritz Verzetnisch. Moderation: Katharina Krawagna-Pfeifer STANDARD : Die schwarz-blaue Regierung hat den Einfluß der Sozialpartner merklich zurückgedrängt. Wie gehen Sie damit um? Verzetnitsch : Er wäre in einigen Fällen durchaus gut gewesen, hätte man die Sozialpartner eingebunden. Das Beispiel "Soziale Treffsicherheit" beweist, dass man eine Just- in-time-Sozialpartnerschaft wollte. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Leitl : Ich glaube, dass die Regierung im Bemühen, den Reformstau rasch in Angriff zu nehmen, Geschwindigkeiten vorgelegt hat, die nicht immer optimal für die Sache waren. Da haben nicht nur die Sozialpartner darunter gelitten. Verzetnitsch : Jede Seite von uns hat bestimmte Interessen zu bestimmten Sachfragen, bei der wir von der Regierung und den Parteien Lösungen erwarten. Da nehme ich als Beispiel die Frage der Angleichung der Rechte der Arbeiter mit jenen der Angestellten. Hier ist die Regierung einen Weg gegangen, der nicht unseren Zielvorstellungen entsprochen hat. Leitl : Auch unseren nicht. Verzetnitsch : Aber sie waren trotzdem der große Gewinner in der Frage. Bei etlichen Fragen hätten wir sicher mehr Lösungen zusammengebracht, hätte man uns eingebunden. STANDARD : Die Gewerkschaft argumentiert, dass fast alle Maßnahmen zur Budgetsanierung zu Lasten der Arbeitnehmerseite gehen. Wie weit stimmt das? Leitl : Ich gebe zu, dass es sicherlich Punkte gibt, die die Arbeitnehmerseite belasten. Ich sehe aber ein noch höheres Ausmaß, das die Wirtschaft insgesamt belastet. Ich glaube, die Grundfrage ist, wollen wir eine solche Budgetsanierung? Daran müssten meines Erachtens aber sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessiert sein. Denn letzten Endes wissen wir, dass Budgetdefizite und die darauf folgenden Sparpakete sehr stark auch in soziale Bereiche einschneiden. Wenn wir in Zukunft solche Einschnitte nicht wollen, brauchen wir stabile Bilanzen. Verzetnitsch : Die Abgaben auf Löhne und Gehälter haben in Wirklichkeit wieder das Niveau vor der Steuerreform 1999 erreicht. Die Arbeitnehmerinnnen, also unselbstständige Erwerbstätige, werden nachweislich durch eine ganze Fülle von Maßnahmen, ich rede von der Unfallrentenbesteuerung, rede von den Ambulanzgebühren, der Vignette, der Kfz-Steuern-Veränderungen und so fort. Ganz zu schweigen von den Studiengebühren, wo die Frau Bundesminister sich locker hinstellt und sagt, das ist eh nur ein Krügel Bier am Tag. Was das für eine bildungspolitische Konzeption ist, wage ich zu hinterfragen. Und wenn sie nun noch sagen, sie wollen eine Entlastung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von rund 15 Mrd., dann können sie davon ausgehen, dass dann die Arbeitnehmerseite das auch verlangt, weil sie ebenfalls enorm belastet werden. Leitl : Wenn wir die Lohnnebenkosten entlasten, dann entlasten wir den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Das ist doch im gemeinsamen Interesse, um den Arbeitsstandort Österreich zu erhalten. Verzetnitsch : In den letzten Jahren war der Export zwar sehr schön aber getragen wurde die Wirtschaft von der Binnennachfrage. Wenn ich aber die Binnennachfrage reduziere, indem ich das Einkommen, der unselbstständigen Erwerbstätigen reduziere, wie das mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen stattgefunden hat, dann ist das auch eine Schädigung. Das heißt, ich muss den Arbeitnehmern das Geld zum konsumieren lassen. Wir müssen daher ein gemeinsames Interesse daran haben, zu der von mir geforderten Treffsicherheit im Steuersystem zu kommen. Was nutzt ein Steuersystem, das Spekulationen in Geldanlagen fördert oder eines, das in Wirklichkeit einer ganz bestimmten Gruppe - denken wir an die Kapitalertragssteuern - Gewinne möglich macht, die der normale, kleine Gewerbetreibende oft gar nicht hat. Leitl : Die Binnennachfrage ist für uns immer ein Thema, das im Rahmen der kollektivvertraglichen Verhandlungen anerkannt wird. Den Export haben sie ein bisschen auf die Seite geschoben. Von den gut drei Millionen Arbeitnehmern, die wir in Österreich haben, hängen zwei Millionen, also zwei Drittel direkt oder indirekt von den Exporterfolgen Österreichs ab. Das heißt, dass zwei Drittel der Arbeitnehmer ihren Job von der Fähigkeit der österreichischen Wirtschaft über die Grenzen unseres Landes hinaus zu liefern, abhängig sind. Das meine ich, sollte bei einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2003, vorrangig berücksichtigt - durchaus im gemeinsamen Interesse. STANDARD : Ist das Nulldefizit in der Radikalität, wie es die Regierung formuliert hat, eine sinnvolle Maßnahme oder könnte man argumentieren, dass ein Nulldefizit um jeden Preis letztlich auch der Wirtschaft schaden kann? Leitl : Alle großen Ziele, die ich nicht innerhalb von ein, zwei Jahren tatsächlich umsetze, zerflattern. Wie oft hat man sich ein Programm auf ein bis zwei Legislaturperioden vorgenommen? Allein das war schon eine gefährliche Drohung. Daher war ich ein Betreiber, dass dieses Ziel rasch erreicht wird, weil es für den Standort Österreich notwendig ist. Zwei Drittel der Länder der Europäischen Union haben nicht nur ein ausgeglichenes Defizit, sondern ein Überschuss. Verzetnitsch : Sie wissen auch warum. Die Abgabenbelastung bei denen ist wesentlich höher als in Österreich. STANDARD : Wenn man das Nulldefizit halten will heißt das vermutlich auch, dass wir uns 2003 keine Steuerreform leisten können. Leitl : Doch, denn eine Steuerreform mit einer besseren Behandlung nicht entnommener Gewinne führt zu Investitionsimpulsen, die die Steuerleistung wieder wesentlich ankurbeln, d.h. dieses Modell finanziert sich selbst. Verzetnitsch : Ich vermisse die Diskussion um den Zweck des Steuersystems. Die gibt es schlicht nicht. Es wird die Peitsche des Nulldefizit geschwungen, aber was das bewirkt wird nicht diskutiert. Leitl : Wenn wir die Peitsche aber nicht einsetzen, dann erreichen wir das Ziel nie. Verzetnitsch : Warum schwingt man dann in andern Bereichen nicht auch die Peitsche wie zum Beispiel beim Road Pricing? Leitl : Entschuldigen Sie, die Peitsche für die Transporteure mit der fünften Besteuerung im internationalen Vergleich ist da. Im Zuge des Belastungspaketes wurde die Mineralölsteuer massiv erhöht. Das wissen Sie doch. Wenn wir den Wettbewerb in der Europäischen Union und die EU-Erweiterung bestehen wollen, dann müssen wir jetzt durch diesen Prozess durch, damit wir wieder die Kraft haben, nach dem Erfolg der Sanierung, dass wir diesen Betriebe dann interessante Rahmenbedingungen geben, damit sie in der Zukunft Existenzmöglichkeiten schaffen. Verzetnitsch : Da muss man aber schon einmal auch dazu sagen, dass wir alle die positiven Folgen der Verschuldung täglich genießen. Es funktioniert die Verkehrsinfrastruktur, die Schulinfrastruktur, die Gesundheitsinfrastruktur. Das alles wurde mit dem Geld der letzten Jahre aufgebaut. Nichts gegen eine ordentliche Budgetierung, aber man muss schon fragen, ob der radikale Weg dorthin vernünftig ist. Ich glaube das nicht, denn es gibt auch andere Wege, um das zu erreichen, wenn man es ernst meint. Leitl : Die Behauptung, dass wir so eine tolle Infrastruktur in unserem Verkehr und in unseren Schulen haben, bezweifle ich. Also ich halte da gerade in der Verkehrsinfrastruktur noch gravierende Mängel, was da von allen Regierungen angegangen wurde; also das wissen wir beide und wie das passiert... STANDARD : Die Koalition hat soeben den Grundsatzbeschluß für das Kindergeld beschlossen. Freuen Sie sich darüber? Leitl : Das heißt, dass auf der sozialen Ebene die Speißkammer des Jahres 2003 aufgemacht wurde. STANDARD : Also ein Wahlzuckerl.... Leitl : Nein, kein Wahlzuckerl, sondern man hat gesagt, das ist Bestandteil des Regierungsprogramms. Man hat dieses Regierungsprogramm mit diesen Punkten erfüllt, jetzt bleiben die anderen Punkte des Regierungsprogramms: Es steht ja auch Senkung der Steuer- und Abgabenquote - die bleiben jetzt noch offen. Und ich erwarte, dass man das ebenso konsequent erfüllt, wie den ersten Teil, den wir jetzt realisiert haben. Verzetnitsch : Wir haben bei dem Kindergeld eine Vorstellung, das Karenzgeldplus, die eigentlich auf dem derzeitigen Versicherungssystem aufbaut. Das wäre auch länger finanzierbar, was ich bei der derzeitigen Konstruktion bezweifele. Leitl : Ich glaube, es ist in dieser Neuregelung insofern ein innovativer Ansatz drinnen, als man mit dieser Zuverdienstgrenze und den Möglichkeiten einer Maximalversorgung mit Kindergeld eine Entscheidung erleichtert, nämlich Beruf und Familie miteinander zu kombinieren. Es soll ja kein Zwang sein - kann es ja gar nicht -, sondern nur die Möglichkeit, nicht so wie bisher wählen zu müssen zwischen Familie und einer Karriere, sondern beides viel besser miteinander zu kombinieren. STANDARD : Die einen, die überfahren, die anderen, die überfahren lassen. Gibt es - auch gemeinsame - Anknüpfungspunkte, wo man sagt, Sozialpartner neu, oder anders, oder wie immer... läßt sich in bestimmten Bereichen nicht mehr so behandeln, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Verzetnitsch : Aus meiner Sicht würde ich sagen, wir haben ein gemeinsames Verständnis der Selbstverwaltung, das ein Gut ist, das wir nicht leichtfertig wegschmeißen. Man muss sich entscheiden: Entweder will man die Selbstverwaltung mit Selbstverantwortung oder will man Selbstverwaltung, die nur am Papier steht, weil andere ständig hineinregieren. Ich glaube, dass man in der Zwischenzeit auch von Seiten der Regierung erkannt hat, dass konstruktive und innovative Sozialpartner einen Wert für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes darstellen und dass man diesen Wert zunehmend schätzen werden. Leitl : Wir haben unterschiedliche Interessen, aber das gemeinsame Ziel im Auge.