Stockholm - Die Finanzminister der fünfzehn EU-Staaten sind
am Vorabend des EU-Gipfels zu einem Sondertreffen in Stockholm
zusammengetreten, um eine Lösung im Streit um die geplanten
Regulierungs- und Aufsichtsverfahren für die europäischen
Wertpapiermärkte zu suchen. Laut EU-Ratskreisen blockiert Deutschland
einen Kompromiss. Deutsche Regierungskreise sagten dagegen, auch
andere Länder hätten Vorbehalte.
Umstritten ist laut EU-Ratskreisen vor allem, wie viel
Handlungsspielraum der EU-Kommission bei der Umsetzung von heiklen
Beschlüssen im Bereich der Wertpapiermärkte eingeräumt werden soll.
In einem Einigungsentwurf, der am Donnerstag Abend zirkulierte, wird
die EU-Kommission lediglich angehalten, bei der Suche nach einer
"ausgewogenen Lösung" die "vorherrschende Sicht" im Rat über die
Angemessenheit der Maßnahmen "so weit wie möglich zu
berücksichtigen."
Berlin ist diese Formulierung offenbar zu vage. Es möchte statt
dessen dem Vernehmen nach ein Sicherheitsnetz einziehen. Es soll dem
Rat ermöglichen, Umsetzungsbeschlüsse der EU-Kommission mit einfacher
Mehrheit zu blockieren. Bei Vorberatungen auf Botschafterebene hatten
sich die Fünfzehn darauf verständigt, dass die EU-Kommission bei
"ernsthaften Bedenken eines Mitgliedslandes" diese "sehr ernsthaft"
prüfen muss.
Die geplanten Regulierungs- und Aufsichtsverfahren für die
EU-Wertpapiermärkte sollen eine Lücke im EU-Binnenmarkt für
Finanzdienstleistungen stopfen. Bis Ende 2003 soll der gemeinsame
Wertpapiermarkt entstehen. Geplant ist eine Beschleunigung der
Verfahren durch die Einrichtung eines Überwachungsausschusses, in dem
Experten der Mitgliedstaaten sitzen. Das übliche
Mitentscheidungsverfahren Rat/Europa-Parlament soll verkürzt werden.
Das Parlament hat zwar grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Es
besteht aber auf einem "Rückrufrecht", das ihm ermöglicht, Vorlagen
abzuändern. (APA)