Inland
Keine Ermittlungen gegen Haider
Staatsanwalt sieht Bedeutung des Gutachtens nur für die Sache Binder
Wien - Der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Wetzer,
sieht auch nach den neuesten Erkenntnissen in der Spitzelaffäre
keinen Anlass für weitere Ermittlungen gegen den freiheitlichen
Altparteiobmann Jörg Haider. Das berichtet die "ZiB 2" am
Donnerstagabend. Anlass für die neue Aufregung ist ein Gutachten des
Schriftsachverständigen Christian Grafl, wonach der so genannte
"Binder-Brief", der Haider belastet, doch von seinem Leibwächter
Horst Binder stammen könnte.
Wetzer betonte nun, dass diese Erkenntnis "vom Inhalt her nur in
der Sache Binder wirklich Bedeutung" habe. Eigentlich sei die Causa
verjährt, allerdings nur dann, wenn nicht später weitere Taten
beweisbar seien. In der Sache Haider gebe es jedenfalls keine neuen
Beweise und daher keine neue Ermittlungen.
Widerspruch zu erstem Gutachten
In einem ersten Gutachten hatte der Sachverständige Walter
Muckenschnabl festgestellt, dass die Unterschrift auf dem Brief nicht
von Binder stamme. Die anderen Notizen auf dem Schreiben hatte er
allerdings nicht untersucht. Bei einer weiteren Begutachtung hat
Grafl nun festgestellt, dass diese Notizen mit wahrscheinlich doch
von dem Leibwächter stammen. Der ORF zitiert Muckenschnabl dazu mit
den Worten, er könne sich an die Causa nicht mehr erinnern.
Bei dem Schriftstück handelt es sich um ein Begleitschreiben zu
Unterlagen aus dem Polizei-Computer EKIS, die der damalige Polizist
Horst Binder seinem späteren Chef Haider auf Wunsch übermittelt haben
soll.
Ausprache Gheneff - Erdei
Die Rechtsanwältin von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Huberta Gheneff, erklärte, dass das nunmehr vorliegende Gutachten hinsichtlich handschriftlicher Notizen auf dem "Binder-Brief" keine Auswirkungen auf die bereits eingestellten Vorerhebungen gegen den Ex-FP-Chef habe. Dies habe sich nach Rücksprache mit Untersuchungsrichter Stefan Erdei ergeben, heißt es in einer Aussendung von Gheneff.
Bereits Donnerstagabend in der "ZIB 2" hatte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Wetzer, erklärt, es gebe keinen Anlass für weitere Ermittlungen gegen Haider. Anlass für die neue Aufregung war ein Gutachten des Schriftsachverständigen Christian Grafl, wonach der so genannte "Binder-Brief", der Haider belaste, doch von seinem Leibwächter Horst Binder stammen könnte. Wetzer hatte betont, dass diese Erkenntnis "vom Inhalt her nur in der Sache Binder wirklich Bedeutung" habe. (APA)