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Foto: APA/SCHLAGER Roland
Wien - Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hat am Freitag die Ambulanzgebühren entschieden abgelehnt und stattdessen eine moderate Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gefordert. Eine Beitragserhöhung im Ausmaß von 0,3 Prozentpunkten für Dienstgeber und Dienstnehmer würde jeden Beschäftigten mit monatlich rund 40 Schilling belasten, heißt es in einer einstimmig beschlossenen Resolution des GPA-Vorstandes. Das wäre "sozial wesentlich gerechter" als Ambulanzgebühren und Selbstbehalte. Ambulanzgebühren und Selbstbehalte sind nach Ansicht des GPA-Vorstandes "nichts anderes als eine versteckte Beitragserhöhung, allerdings in einer äußerst unsozialen Variante. Ambulanzgebühren entlassen die Dienstgeber aus ihrer Beitragsverantwortung, sie belasten ausschließlich Kranke und treffen sozial Schwächere verhältnismäßig härter. Überdies bringen sie keine Entlastung für die Budgets der Krankenversicherungen." Klärung der Finanzlage Die "schwierige Finanzlage der Kassen" müsse geklärt werden, um das Leistungsangebot ohne Rationierung aufrecht erhalten zu können, heißt es in der Resolution weiter. Dazu bedürfe es weiterer Bemühungen um Kostendämpfung auf der Ausgabenseite und längerfristig wirkender Strukturmaßnahmen. Tatsache sei aber auch, dass die Einnahmenentwicklung der sozialen Krankenversicherung in den letzten Jahren deutlich hinter dem Wachstum der Wirtschaftsleistung zurückgeblieben ist. Zur Verbesserung der Einnahmensituation der Krankenversicherung fordert der GPA-Vorstand daher neben einer Beitragserhöhung folgende weitere Maßnahmen: die Zweckwidmung von Alkohol-, Verkehrs- und Tabaksteuern oder eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch wertschöfpungsbezogene Komponenten. "Wir verwehren uns aber gegen eine schleichende Privatisierung durch Private Public Partnership. Der GPA-Vorstand fordert außerdem die sofortige Streichung der Besteuerung der Unfallrenten. Bei der Pensionsreform wird nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof aus formalen Grünen nun auch eine inhaltliche Korrektur verlangt. GPA-Vorstand stellt sich hinter Sallmutter Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hat sich am Freitag entschieden hinter seinen Vorsitzenden Hans Sallmutter in dessen Funktion als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gestellt. Von AK und ÖGB erwartet der GPA-Bundesvorstand ein aktives Eintreten gegen die Eliminierung Sallmutters. Eine Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen ist nach Ansicht des GPA-Vorstandes unter Ausklammerung des ungeklärten Status des Hauptverbandspräsidiums nicht möglich. In einer einstimmig beschlossenen Resolution betont der GPA- Vorstand, dass die Angriffe gegen Sallmutter jeder sachlichen Grundlage entbehrten. "Sie sind parteipolitisch motiviert und haben zum Ziel, einen konsequenten Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Hans Sallmutter steht hinter dem solidarischen System der sozialen Sicherheit und hat es kompromisslos gegen die Angriffe der Regierung verteidigt." Eine Ablöse des Hauptverbandspräsidiums in der laufenden Funktionsperiode wäre für den GPA-Vorstand "ein Akt der politischen Willkür. Es wäre das Eingeständnis, dass eine Politik der Diffamierung, der Drohung und Säuberung letztlich zum gewünschten Erfolg führt". Von ÖGB und AK erwartet der GPA-Vorstand "einen entschlossenen und konsequenten Einsatz für die Erhaltung und Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit in Österreich und ein aktives Eintreten gegen die Eliminierung Hans Sallmutters bzw. des Hauptverbandspräsidiums. Alles andere würde in der Öffentlichkeit und bei den Mitgliedern als Zeichen der Schwäche und der Ohnmacht angesehen werden." (APA)