Die Verbreitung rechtsextremer Propaganda über deutsche Anbieter im Internet hat im vergangenen Jahr sprunghaft zugenommen. Die Zahl einschlägiger Homepages hat sich im Vergleich zu 1999 von 330 auf rund 800 mehr als verdoppelt, wie die Regierung am Freitag in Beantwortung einer Anfrage der PDS im Bundestag mitteilte. 1996 waren erst 32 rechtsextreme Internetseiten gezählt worden, 1997 waren es 80 und 1998 rund 200. Staatsanwälte untersuchten 298 Internetseiten in Ermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten, 81 davon wurden als "strafrechtlich relevant" eingestuft. Allerdings stößt die Strafverfolgung an ihre Grenze, sobald die Urheber rassistischer Inhalte Server in den USA benutzen. Dort seien auch rechtsextreme Propaganda oder Volksverhetzung durch die Meinungsfreiheit in der Verfassung geschützt. Ermittlungen könnten deutsche Behörden in den USA nur anstrengen, wenn konkret zur Gewalt gegen eine Person oder Sache aufgerufen werde. (APA)