EU fordert Konfliktparteien in Mazedonien zur Mäßigung auf

Stockholm - Im Mazedonien-Konflikt haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen mit dem mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski auf dem Gipfel in Stockholm am Freitag alle Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen. Es müssten "alle Bemühungen unternommen" werden, um eine "militärische Eskalation" des Konflikts zu verhindern, heißt es in der in Delegationskreisen verbreiteten Schlusserklärung. Gleichzeitig drängt die EU die Regierung in Skopje zu innenpoltischen Reformen zur "Festigung einer echten multikulturellen Gesellschaft". Die EU-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Mazedoniens sowie für die Unverletzbarkeit der Grenzen. Weiters wird die Entschlossenheit der Union betont, die mazedonische Regierung "in enger Zusammenarbeit mit der NATO" in der derzeitigen Situation zu unterstützen. Wesentlich sei eine verstärkte Kontrolle der Grenzen zum Kosovo. Die EU versichert Trajkovski in der Erklärung einerseits ihre Solidarität, appelliert andererseits aber an das mazedonische Staatsoberhaupt, in dem Konflikt mit den Albanern "gemäßigt zu reagieren". Die Albaner in Mazedonien ihrerseits werden aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und sich an demokratische Regeln zu halten. Die Union begrüßt die jüngste Erklärung der drei Kosovo-Albanerführer Ibrahim Rugova, Hashim Thaci und Ramush Haradjinaj, in der die UCK-Rebellen zu einem Ende der Kämpfe aufgefordert werden. Die Kosovo-Albaner müssten sich weiterhin klar von Gewalt distanzieren und die Unverletzlichkeit der Grenzen ebenso akzeptieren, wie dies die albanische Regierung in Tirana getan habe, heißt es in dem Papier. Die jüngste Resolution des UNO-Sicherheitsrats wird von der EU klar begrüßt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Mittwoch die albanischen Rebellen "scharf verurteilt" und sie zu einem Stopp ihrer "terroristischen" Angriffe in Mazedonien und Südserbien aufgefordert. In ihrer einstimmig verabschiedeten Resolution 1345 riefen die 15 Ratsmitglieder die Rebellen dazu auf, ihre Gewalt "sofort zu beenden, die Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren". "Wir betonen nachdrücklich, dass es in Europa keine Zukunft für jene gibt, den den Weg der Intoleranz, des Nationalismus und der Gewalt gehen", heißt es in der Erklärung der EU. (APA)