Wien - Ab Mitte Juni dieses Jahres wird der "Pleitenfonds" privatwirtschaftlich verwaltet und in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgegliedert. Der Fonds selber - besser gesagt: seine Schulden - bleiben aber im Wirtschaftsministerium.
Dies schlägt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in einem Gesetzesentwurf vor, den er in Begutachtung schickte. In den "Pleitenfonds" (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, IAF) müssen alle Unternehmer monatlich 0,7 Prozent ihrer Lohn- und Gehaltssumme einzahlen. Der IAF springt für offene Löhne, Gehälter bzw. Abfertigungen von Mitarbeitern ein, deren Firma Pleite geht.
Zwitter
Die neue IAF-Service-GmhH ist eine Art Zwitter: Sie bleibt weisungsgebunden, agiert aber wie ein Privatbetrieb. Sie bekommt rund 60 Beamte aus dem Sozialressort Herbert Haupts zugewiesen, wird aber auch neue Leute für den Aufbau der Infrastruktur (u. a. EDV) anwerben.
Da sich die neue Organisation ihre eigenen Verwaltungskosten von 100 bis 150 Millionen Schilling (7,3 bis 10,9 Mio. EURO) selber zahlen muss, fürchtet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, dass für die Opfer von Pleitebetrieben weniger abfallen wird. "Es geht offenbar auch darum, Beamtenposten verschwinden zu lassen", meint der Grüne. Dazu kämen die Schulden des Fonds. Diese kamen nicht etwa durch mehr Pleiten zustande, sondern weil dem Fonds heuer 3,7 Milliarden Schilling zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern abverlangt werden.
Frühestens 2002 könnte er wieder positiv sein. Aber nur, wenn die Wirtschaft floriert, nicht aber Konkurse und Ausgleiche. Im Wirtschaftsministerium hält man dagegen, dass die Kosten der neuen Organisation durch effizienteres Wirtschaften wieder hereingespielt würden, was eine Studie deutscher Berater auch belege. Zum ersten Chef für fünf Jahre will Bartenstein den bisherigen Leiter der Ministerialabteilung VI/C/11, Kurt Neufellner, ernennen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 70.000 Euro. Im Aufsichtsrat sollen keine Wirtschaftsvertreter sitzen, obwohl die Firmen ja einzahlen müssen.