Mainz/Stuttgart - Mit heftigen Attacken auf Umweltminister Jürgen Trittin hat sich am Freitag auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in den so genannten Patriotismusstreit eingeschaltet. Stoiber sagte beim Wahlkampfabschluss der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz, alle Deutschen seien Teil einer Schicksalsgemeinschaft, einer Kultur: "Ich lasse mir das nicht von einem früheren Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands madig machen."
Patriotismus sei heute nicht mehr gegen andere Völker gerichtet, betonte der CSU-Vorsitzende. Vielmehr habe jeder Mensch in dieser Welt ein legitimes Bedürfnis nach Heimat. "Wir stehen auch zu den bittersten Stunden der deutschen Geschichte", sagte Stoiber. Man dürfe aber nicht das Bild von Deutschland auf die Jahre des Nationalsozialismus reduzieren "und dabei die großen Taten vergessen." Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr bezeichnete Trittin als "Beleidigung für alle Deutschen."
Der bayrische Ministerpräsident sagte, Trittin habe noch vor zweieinhalb Jahren "mit linkem Gesindel zusammen" in Berlin gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr demonstriert: "Dieser Mann, der hat sie nicht alle." Am kommenden Sonntag hätten die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Gelegenheit, die gelbe oder rote Karte zu zeigen: "Das deutsche Volk muss einmal sagen, so geht es nicht."
CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, Schröder habe der SPD verboten, sich zu dem Thema Trittin zu äußern: "Mit der deutschen Bevölkerung kann er so nicht umgehen." Wenn Schröder den Umweltminister als Risiko ansehe, müsse er dieses Risiko aus seinem Kabinett entfernen. Die Bevölkerung habe es nicht verdient, wenn Risiken in der Bundesregierung sitzen.
Die rechtsextreme NPD hat den Start der Unterschriftenkampagne der rheinland-pfälzischen CDU gegen Umweltminister Jürgen Trittin am Freitag mit Sympathiebekundungen begleitet. Mehrere jugendliche NPD-Anhänger entrollten unmittelbar neben dem CDU-Informationsstand in Nierstein bei Mainz ein Banner mit der Aufschrift "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", während CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr sich in die Unterschriftenliste eintrug. Böhr ließ die jungen Männer von der Polizei des Platzes verweisen. Die rheinland-pfälzische SPD forderte die CDU auf, die Unterschriftenkampagne einzustellen.
Böhr distanzierte sich von den Rechtsextremen. "Die CDU hat noch nie auch nur eine Sekunde lang etwas gemeinsam mit Radikalen der Linken oder der Rechten gemacht", sagte er. Politiker der Berliner Regierungskoalition warfen Böhr vor, er habe sich nicht rechtzeitig von der NPD distanziert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Mainz, Karl Peter Bruch, forderte, Böhr solle seine Unterschriftenaktion endlich einstellen. Zur Sympathiebekundung der NPD erklärte Bruch: "Das sind die Geister, die Herr Böhr und seine Parteivasallen gerufen haben und die sich jetzt aus ihrer verfassungsfeindlichen rechten Ecke trauen." (APA/AP/Reuters)