Stockholm - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Europäische Kommission aufgefordert, Staatsunternehmen ins Visier zu nehmen, die aus einer Monopolstellung heraus auf liberalisierten Märkten agieren. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zum Abschluß des EU-Gipfels in Stockholm, Europa habe kein Verständnis dafür, wenn sich Monopolisten in liberalisierten Märkten engagierten. Allerdings war es gerade Deutschland, das Frankreich unterstützte bei der Durchkreuzung der EU-Pläne, ein Zieldatum zur Öffnung der Gas-und Strommärkte in den Schlusserklärungen zu fixieren. Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, es sei kein fairer Wettbewerb, wenn sich der staatliche französische Energieriese Electricite de France im Ausland als Käufer betätige. Die EdF hat auch Anteile an österreichischen Energiekonzernen. Grasser sagte laut Reuters, die EU müsse sich fragen, ob 14 Länder mit Entscheidungen weiter auf Wahldaten warten könnten. Ein Jahr sei in einer globalisierten Wirtschaft mit hohem Wettbewerbsdruck eine lange Zeit. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Einlenken Deutschlands damit begründet, dass Paris ein Jahr vor der Wahl keine Kompromisse schließen könne und man Frankreich nicht isolieren wolle. Aktivität Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, die EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti müsse aktiv werden, wenn Staatsunternehmen, die in abgeschotteten Heimatmärkten agierten, sich in liberalisierten Märkten im EU-Ausland engagierten. Die EdF hatte sich unter anderem im weitgehend liberalisierten deutschen Strommarkt engagiert, wo sie bei dem Versorger Energie Baden Württemberg (EnBW) eingestiegen war. Die EU-Kommission hatte das Geschäft im Februar nur unter harten Auflagen gebilligt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in Stockholm auf Grund französischen Widerstands und der deutschen Schützenhilfe nicht auf einen konkreten Fahrplan für die Liberalisierung der Energiemärkte in der EU einigen können. (APA/Reuters)