Baskenland: Leibwächter für Gemeinderäte

Bilbao/Wien - Nach der Ermordung des sozialistischen Lokalpolitikers Froilan Elespe durch die Separatistenorganisation ETA wird der Personenschutz für Politiker der "gesamtspanischen" Parteien im Baskenland verstärkt. Zeitungen berichteten am Wochenende, dass demnächst alle Gemeinderäte, die den Sozialisten (PSOE) oder der Volkspartei (PP) angehören, Leibwächter zur Seite gestellt bekommen. Denn eines scheint klar zu sein: ETA will mit weiteren Terroraktionen Einfluss auf die Regionalwahlen am 13. Mai nehmen. Froilan Elespe, Vize-Bürgermeister der Kleinstadt Lasarte, war am Dienstag in einem Cafe mit einem Kopfschuss getötet worden. Nun sollen "Bodyguards", die von der baskischen Regionalpolizei "Ertzaintza", der staatlichen Exekutive und privaten Organisationen gestellt werden, weitere Attentate verhindern. Die Bezahlung übernehmen zu gleichen Teilen die Zentralbehörden in Madrid und die baskische Autonomieverwaltung. Insgesamt sind von den Maßnahmen 281 Funktionäre der Volkspartei (PP) und 270 der PSOE betroffen. Waren Politiker der in Madrid regierenden PP schon längere Zeit potenzielle Attentatsopfer, gelten in jüngster Zeit auch Vertreter der oppositionellen PSOE als extrem gefährdet. Seit Aufkündigung des Waffenstillstandes im Dezember 1999 hat ETA vier PSOE-Mitglieder getötet, darunter den früheren spanischen Gesundheitsminister Ernest Lluch. Drei weitere wurden verletzt. Die Jugendorganisationen der ETA verwüsteten in den vergangenen Wochen zahlreiche PSOE-Lokale. Einschüchterung All dies deutet darauf hin, dass die Separatisten und ihr politischer Arm, Euskal Herritarok (EH), vor allem die Chancen der Sozialisten durch Einschüchterung der Wähler bei den baskischen Parlamentswahlen am 13. Mai mindern wollen. Bei Gewinnen der Sozialisten könnte es nämlich wieder zu einer Koalition zwischen der gemäßigten Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) und der PSOE kommen. Eine solche Konstellation hatte im spanischen Baskenland jahrelang regiert, ehe die PNV im Dezember 1998 eine Fortsetzung ablehnte und vorübergehend ein politisches Abkommen mit Euskal Herritarok schloss. Unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen, ist laut Kommentatoren sogar die Möglichkeit, dass nach den Wahlen gar keine nationalistische Partei in der baskischen Regierung vertreten sein könnte. Sollten nämlich PP und PSOE durch die Stimmen jener, die der Politik der baskischen Nationalisten einen Denkzettel verpassen wollen, zusammen 38 von 75 Abgeordnetensitze im baskischen Parlament erreichen, könnten sie im Baskenland eventuell sogar eine "große Koalition" bilden. Das will ETA wohl mit allen Mitteln verhindern. (APA)