Stockholm - Die österreichische Delegation war im Vergleich zu anderen durchaus kritisch, was die Ergebnisse des Stockholmer Gipfels betrifft: "Ich habe das Gefühl, dass wir mutiger hätten sein müssen", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Samstag. Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte, dass der Gipfel zu viele "Leftovers" übrig gelassen habe: "Wir müssen wieder zurück ins Trainingslager."

Die größten Überbleibsel aus Stockholm sind die weiterhin ausstehende Einigung über fixe Termine für eine Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte und der Postdienste. Sarkastisch merkte der amtierende Ratsvorsitzende Göran Persson an, er wünsche Spanien als Vorsitzland viel Glück bei dem Versuch, die Liberalisierung im ersten Halbjahr 2002 durchzusetzen.

Nicht nur nach österreichischer Einschätzung waren die Franzosen die Bremser - mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte - auch für seine Umgebung überraschend - unmittelbar vor dem Gipfel Frankreich Unterstützung bei dessen Wunsch zugesichert, keine fixen Zieldaten für die Öffnung der Gas-und Strommärkte zu vereinbaren. Seine Rechtfertigung: Das deutsch-französische Verhältnis, das seit dem Gipfel von Nizza nicht das beste war, sei ihm wichtiger gewesen.

Finanzminister Grasser sagte, es sei kein fairer Wettbewerb, wenn sich der staatliche französische Energieriese Eléctricité de France im Ausland als Käufer betätige. Die EdF ist bisher mit 25 Prozent und einer Aktie an der Energie Steiermark Holding (EStAG) beteiligt und hat Interesse an weiteren Beteiligungen in Österreich. Immerhin wurde in den Schlussfolgerungen des Gipfels aber festgehalten, dass Unternehmen, die in geschützten Märkten tätig seien, "keine ungerechtfertigten Vorteile aus dieser Lage ziehen" sollen. Auch aus der EU-Kommission wurde kritisiert, dass Deutschland und Frankreich sich gegen die Interessen der Verbraucher stellten.

Der Ratsvorsitzende Persson meinte, der Gipfel sei "kein voller Erfolg, aber ein Schritt in die richtige Richtung gewesen". Keine Einigung wurde über das Satellitennavigationssystem Galileo und das EU-Gemeinschaftspatent erzielt. Beschlüsse, die - bis auf die Einigung der Finanzminister über die raschere Regulierung der Finanzmärkte - eher Appell-Charakter haben, wurden nur in folgenden Bereichen erreicht:
O Finanzmärkte: Es wird ein gemeinsamer Markt für Finanzdienste und Risikokapital geschaffen. Bis Ende 2003 soll es einen integrierten Wertpapiermarkt und einen gut funktionierenden Risikokapitalmarkt geben.
O Arbeitsplätze: Ziel bleibt Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2010. Vereinbart wurden Zwischenziele, wonach bis Jänner 2005 in der EU eine Erwerbsquote von insgesamt 67 Prozent (bei Frauen: 57) erreicht werden soll.
O Soziales: Die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durchzuführen. Weiters sollen Strategien zur Sicherung der Gesundheits- und Rentensysteme angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung entwickelt werden. Rat und Kommission sollen bis 2002 Indikatoren für die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie für "Systeme für Familienleistungen" entwickeln.


Familienleistungen

Für Letzteres hatte sich Österreich stark gemacht, das vor allem sein Kindergeld-Modell als Familienleistung anpries. Schüssels allgemeine Einschätzung: "Wir Österreicher liegen nicht so schlecht." Vor allem bei den Frühpensionen herrsche jedoch Handlungsbedarf. Kein Gehör fand jedoch Österreichs Vorschlag, ein unbefristetes Tiermehlverfütterungsverbot zu beschließen und einen definitiven Beschluss über den Sitz der geplanten EU-Lebensmittelagentur zu erzielen. (Alexandra Föderl-Schmid Jörg Wojahn, D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 26. 3 . 2001)