Wien - Der Nationalrat stellt in den kommenden Tagen mit dem Budget 2002 die Weichen für das ab kommendem Jahr angestrebte gesamtstaatliche Nulldefizit. Für das Budget sind ab Donnerstag fünf Sitzungstage vorgesehen, die Schlussabstimmung ist am Mittwoch, 4. April, vorgesehen. Bereits am Dienstag steht das diesmal ungewöhnlich dünn ausgefallene Budgetbegleitgesetz auf dem Programm. Die am Mittwoch zur Abstimmung stehende Novelle zum Suchtmittelgesetz sieht u.a. strengere Strafen für Drogendealer vor. Unabhängig von der fest gelegten Tagesordnung sollen auch aktuelle Diskussionsthemen zum Gegenstand der Debatten im Hohen Haus werden. Die Koalitionsparteien haben angekündigt, einen neuen Anlauf zur Einführung der vom Verfassungsgerichtshof gekippten Ambulanzgebühren zu starten. Es ist allerdings noch offen, wann dieser Antrag eingebracht werden soll. Die Grünen wollen die aktuellen Entwicklungen in der Spitzelaffäre nutzen, neuerlich einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Budgetdebatte über fünf Tage Am Donnerstag schließlich startet der Nationalrat mit der Generaldebatte die fünftägigen Beratungen über das Budget 2002. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) misst diesem seinem dritten Haushaltsentwurf in zweierlei Hinsicht historische Bedeutung zu. Zum einen soll im kommenden Jahr ein gesamtstaatliches Nulldefizit laut Maastricht erreicht werden. Zum anderen ist das Budget nur mehr in Euro ausgewiesen. Die Schlussabstimmung soll am 4. April erfolgen. Die Grundzüge des Budgets 2002 sind bereits im Herbst des Vorjahres ausverhandelt worden. Die parlamentarische Behandlung folgt erst jetzt, weil der Beschluss eines Doppelbudgets im Hohen Haus aus verfassungsrechtlichen Gründen nur auf zwei Etappen möglich ist. Nach den siebentägigen Beratungen im Budgetausschuss sind für das kommende Jahr nun Ausgaben von 58,314 Mrd. Euro (802,4 Mrd. S) und Einnahmen von 57,487 Mrd. Euro (791 Mrd. S) vorgesehen. Das ergibt einen Netto-Abgang von 827,4 Mill. Euro (11,4 Mrd. S). Das Maastricht-relevante Defizit des Bundes soll laut Grasser bei 0,7 Prozent des BIP liegen, mit Überschüssen von Ländern und Gemeinden soll das Nulldefizit erreicht werden. Die Schuldenquote soll auf 59,2 Prozent gesenkt werden und damit erstmals unter dem Maastrichtziel von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu liegen kommen. Grasser hat seinem Budget freilich ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent zu Grunde gelegt. Wifo und IHS werden ihre Prognosen am Freitag aber - voraussichtlich etwas nach unteren - revidieren. Bei der Präsentation des Haushalts hat Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) angegeben, dass sich ein Konjunktureinbruch um einen Prozentpunkt beim Budgetsaldo mit einem Minus von 0,3 bis zu 0,5 Prozent gemessen am BIP, also etwa bis zu 15 Mrd. S, auswirken würde. Mit dem Budget 2002 ist trotz eines vom Finanzminister ausgewiesenen Rückganges der Steuer- und Abgabenquote auch eine Einnahmensteugerung von 778,7 Mrd. S auf 790,9 Mrd. S verbunden. Wesentlich dafür verantwortlich ist ein Plus bei den Steuereinnahmen, das Grasser auf die positive Wirtschaftsentwicklung zurück führt. Belastende Maßnahmen seien dahinter nicht versteckt. Bei den Ausgaben ist ein Rückgang veranschlagt, auch die Personalausgaben sollen zurück gehen. (APA)