Wien - Die Pläne der Koalition bei der Neuregelung der Ambulanzgebühren, weniger Ausnahmen zu gewähren, stoßen auf die Zustimmung der Gesundheitslandesräte aus Reihen der ÖVP. Nach einem heutigen Gipfelgespräch der Gesundheitsreferenten mit den Spitzen des Sozialministeriums erklärten sich sowohl die Vertreterin Tirols, Elisabeth Zanon-zur Nedden, als auch Oberösterreichs, Maria Haidinger, mit den jüngsten Vorschlägen einverstanden. Eine endgültige Regelung wurde den Landesräten bei der heutigen Besprechung noch nicht präsentiert, diese will Sozialminister Herbert Haupt (F) erst im morgigen Ministerrat vorlegen. Haupt kündigte an, dass die Detailregelungen nach der morgigen Regierungssitzung vom Bundeskanzler und der Vizekanzlerin präsentiert werden sollen. Als fix präsentierte er jedoch, dass Kinder künftig "mit Sicherheit nichts zahlen" würden. Das sei eine klare Verwaltungsvereinfachung. Eine Regelung für eine Befreiung von Notfällen sei Verhandlungsgegenstand im Ministerrat. Ausnahmen werden genau festgelegt Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) kündigte an, dass die neue Gebühr an jene Regelung angelehnt werden solle, die es derzeit u.a. schon für Beamte gibt. Die Ausnahmen würden "genau festgelegt". Eine Verwaltungsvereinfachung solle dadurch entstehen, dass nicht die Spitäler über die Einhebung der Ambulanzgebühr entscheiden, sondern sie eine Meldung an die Versicherung erstatten. Haidinger betonte, dass ein Abbau der Befreiungen dem von ihr kritisierten massiven Bürokratieaufwand ein Ende bereiten würde. Sie empfände es als "ganz richtig", wenn nur noch Rezeptgebührbefreite, Kinder und genau definierte Notfälle unter die Ausnahmen fielen. Grundsätzlich befürworteten sowohl Haidinger als auch Zanon-zur Nedden die Behandlungsgebühr. Die Tiroler Landesrätin unterstrich, dass gerade in ländlichen Regionen Anreize geschaffen werden müssten, dass sich auch Fachärzte im niedergelassenen Bereich ansiedeln. Hier ist eine gewisse Steuerung vonnöten. Allerdings gestand die Landesrätin ein, dass man im Zusammenhang mit dem Behandlungsbeitrag nicht immer nur von einem Steuerungseffekt sprechen dürfe. Natürlich gelte es auch einen Finanzierungseffekt für die Sozialversicherungen zu erzielen. SPÖ gegen "Krankenstrafsteuer" Entschiedene Ablehnung zur Einhebung einer Ambulanzgebühr kommt nach wie vor von den SPÖ-Landesräten. Der Salzburger LHStv. Gerhard Buchleitner lehnte es ab, dass die SPÖ dazu Vorschlage mache. Man könne von der SPÖ nicht Vorschläge erwarten, "wie ein Blödsinn leichter gemacht werden kann". Die Gebühr sei "gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel und volkswirtschaftlich ein Nonsens". Die Regierung habe die erwarteten Einnahmen von ursprünglich einer Milliarde auf 700 bis 800 Mill. S nach unten revidiert. Die Aufwendungen der Spitäler für die Einhebung würden sich aber ebenfalls in einem dreistelligen Millionenbereich bewegen. Es würde damit nichts übrig bleiben. Auch die Wiener Stadträtin Elisabeth Pittermann und der steirische Landesrat Günther Dörflinger bekräftigten die SPÖ-Ablehnung. Pittermann sprach von einer "Krankenstrafsteuer". Die SPÖ werde keine Vorschläge für eine Entsolidarisierung zwischen Kranken und Gesunden machen. (APA)