Wirtschaftsrecht
ENTSCHEIDUNGEN
Spitzenstellung im Wettbewerb - Vorschuss
Unter einem IT-Magazin verstehen Interessierte ein Magazin, das sich nicht nur mit dem Teilbereich Internet, sondern darüber hinaus mit Informationstechnologie im Allgemeinen befasst. Sofern es nur ein einziges in Österreich herausgegebenes IT-Magazin gibt, darf dieses sich schon deshalb "Das österreichische IT-Magazin" nennen. Superlativ- und Alleinstellungswerbung ist grundsätzlich, wie der Oberste Gerichtshof neuerlich betont hat (4 Ob 290/00 a vom 16.1.2001) erlaubt, wenn sie wahr ist. Bei harter Konkurrenz ist allerdings Vorsicht geboten, weil ein nur geringfügiger Vorsprung gegenüber Mitbewerbern die Behauptung einer Spitzenstellung nicht erlaubt. VORSCHUSS Von der Leistung eines Kostenvorschusses seitens des Gläubigers kann die Ermächtigung des Masseverwalters zum Prozesseintritt - und damit auch die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens - abhängig gemacht werden (OGH 8 Ob 246/00k vom 15. 2. 2001).