Inland
Untersuchungsrichter Erdei wird nicht abgelöst
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien bestreitet geplante Versetzung Erdeis
Wien - Untersuchungsrichter Stefan Erdei wird nicht von dem Verfahren in der so genannten "Spitzelaffäre" um illegale Abfragen aus dem Polizeicomputer
EKIS abgelöst. Dies erklärte der Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, Ulrich Schläffer, gegenüber dem ORF-Radio Dienstag früh. Schläffer ist
Vorsitzender des Außensenats, der über Richterversetzungen entscheidet. Der Bedarf für eine Versetzung Erdeis zu einem Bezirksgericht sei nicht gegeben, sagte
Schläffer. "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, Erdei von dort abzuziehen, wo er derzeit arbeitet".
U-Richter Erdei selber hatte gegenüber dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Format" erklärt, es werde daran gedacht, ihn zu versetzen. "Das könnte
schon demnächst passieren. Darüber wurde ich bereits verständigt", sagte Erdei. Erdei ist einer von drei Ersatzrichtern am Straflandesgericht Wien.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hatte am Samstag erklärt, eine Versetzung Erdeis könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als Versuch gedeutet werden,
einem unabhängigen U-Richter, der seiner Aufgabe entsprechend "Licht ins Dunkel der FPÖ-Spitzelaffäre bringen will", den Fall zu entziehen. "News" hatte zuvor aus
einem Aktenvermerk Erdeis zitiert, wonach er bei seiner Arbeit massiv behindert worden sei, weil ihm Akten und Ermittlungsergebnisse vorenthalten worden seien. (APA)