Geschlechterpolitik
Gleichbehandlung durch Objektivierungsgesetz ausgehöhlt
Männliche Kriterien im Vormarsch
Wien (APA) - "Außer Spesen nichts gewesen". So lautet der Kommentar der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer zum Objektivierungsgesetz, das letzte Woche den Ministerrat passiert hat. Es sei der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer offenbar kein Anliegen gewesen, das Bundesgleichbehandlungsgesetz in das Objektivierungsgesetz hineinzuziehen, erklärte Prammer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Ganz im Gegenteil, das Gleichbehandlungsgesetz würde geradezu ausgehöhlt. Geschlechtsspezifische Diskriminierung
Die Bundesgleichbehandlungskommissionen könnten auch in der jetzigen Fassung des Objektivierungsgesetzes nicht mitreden, stellte Prammer fest. Wie sich aus den Erfahrungen zeige, sei eines der Hauptprobleme beim Zugang von Frauen zu öffentlichen Ämtern, dass sie auf Grund geschlechtsspezifischer Diskriminierung nicht in einen Dreiervorschlag kämen, "außerhalb des Dreiervorschlages sind aber alle rechtlos", erklärte die Frauenvorsitzende. Es sei dringend notwendig, sich dagegen beschweren zu können.
Gleichbehandlungskommission "sinnlos"
Es sei nach dem neuen Objektivierungsgesetz nicht mehr vorgesehen, dass dort, wo die Parität nicht gegeben sei, die Gleichbehandlungsbeauftragte eingeladen werde, erläuterte Prammer. "Würde das Objektivierungsgesetz so beschlossen, wie es nun vorliegt, kann ich den Frauen nur mehr raten, sich den Weg zur Gleichbehandlungskommission zu sparen. Das wird nichts mehr bringen", meinte die SP-Frauenchefin.
"Weibliche" Stärken unberücksichtigt
Bei der Beurteilung der Eignungskriterien müssten auch solche Merkmale eine hohe Bewertung finden, die eindeutig den Frauen zuzuordnen seien, wie etwa Teamgeist oder soziale Kompetenz, verlangte Bettina Stadlbauer, SP-Bundesfrauensekretärin, in der Pressekonferenz. Das, was bei den Eignungstests aber am höchsten bewertet würde, sei Durchsetzungsvermögen und das sei eine typisch männlich Eigenschaft.
Prammer forderte auch eine parlamentarische Mitwirkung in den Gremien, die im Zusammenhang mit dem Objektivierungsverfahren tätig werden sollen. "Diese Gremien haben Kompetenzen wie der Rechnungshof. Das Parlament muss da unbedingt tätig werden können", stellte Prammer fest.
Frauen denken fortschritlich
Besonders viele Frauen hätten bei der Wiener Wahl rot oder grün gewählt, betonte die SP-Frauenchefin. Damit sei deutlich geworden, dass Frauen besonders sensibel auf Antisemitismus, Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit reagieren. "Auch mit dem Kindergeld konnte die Regierung nicht punkten. Es ist für mich sehr beruhigend, dass sich Frauen nicht mehr in die Vergangenheit zurückversetzen lassen", meinte Prammer. (APA)